Ca. 25 Millionen € verliert das Land NRW jährlich an Betrüger des Sozialsystems. Das Ministerium des Innern stellt nun das Konzept gegen den organisierten Missbrauch unseres Sozialsystems vor.
Über 25 Millionen Euro Schaden entstehen dem Land NRW laut einer Antwort der Landesregierung jährlich durch den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen.
Das Ministerium des Innern hat gegen diese Kriminelle Aktivitäten ein Konzept entwickelt, welches nun vorgestellt wurde.
Innenminister Herbert Reul äußert sich zu dem Konzept wie folgt: „Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei.“
Das Programm ist nach dem Schlag gegen das sogenannte „Hawala-Banking“ der zweite Erfolg der vor einem Jahr im LKA eingerichteten „Task Force NRW“, in der Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium gemeinsam Finanzermittlungen durchführen.
Es richtet sich gegen eine Tätergruppe, die Familien hauptsächlich aus Südosteuropa nach Deutschland lockt, für sie Sozialleistungen wie Kindergeld beantragt und sie in mitunter verfallene Häusern wohnen lässt. Die Sozialleistungen werden von den Tätern ganz oder teilweise einbehalten, die Eltern in illegale Beschäftigung vermittelt, während die Kinder betteln oder stehlen gehen. Kehren die Familien in ihre Heimatländer zurück, werden die Sozialleistungen aber weiterhin gezahlt und von den Tätern kassiert. „Da werden die Träume und die Not der Ärmsten der Armen Europas ausgenutzt. Das ist das Perfide, zutiefst Verachtenswerte an dieser Masche“, so Reul.
Kernpunkt des Konzepts gegen den Sozialleistungsmissbrauch ist eine behördenübergreifende Zusammenarbeit. Zunächst werden die Daten verschiedener Ämter mit denen der Familienkasse abgeglichen. Im Verdachtsfall recherchieren die Städte gemeinsam mit Unterstützung der Polizei. In der Folge kommt es zur Einstellung der Zahlung oder zu weiteren Ermittlungen, die mit der Zeit ein kriminelles Netzwerk enttarnen. Beim „Stresstest“ des Programms im Mai in Krefeld entdeckten die Behörden so einen massenhaften Betrug bei der Beziehung des Kindergeldes. Der entstandene Schaden ging alleine hier in die Hunderttausende.
Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter des Kreises Heinsberg und Mitglied des Innenausschusses im Parlament, bewertet das Konzept wie folgt: „Der finanzielle Schaden von fast 26 Millionen Euro jährlich, der den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen Nordrhein-Westfalens entsteht, wiegt bereits schwer genug, doch ist der Betrug am Sozialstaat, der doch die Armen und Schwachen unseres Landes unterstützen soll, ein besonderes Unrecht. Mit dem Konzept gegen diesen Missbrauch, sind die Ämter nun in der Lage Verstöße aufzudecken und konsequent zu ahnden. Auf diese perfide Art der organisierten Kriminalität antworten wir mit null Toleranz und werden den Tätern jede Möglichkeit nehmen den Staat und die Bürgerinnen und Bürger zu betrügen.“
„Der nachweisliche Schaden, der jährlich durch den organisierten Missbrauch unseres Sozialsystems entsteht, beträgt rund 0,5% der gesamten Nettoausgaben nach SGB XII unseres Landes. Dies beschreibt jedoch lediglich den Schaden, welcher von den zuständigen Behörden aufgedeckt und in der Statistik erfasst werden konnte, die tatsächliche Summe wird eindeutig höher sein, auch wenn für den Bereich keine Dunkelfeldforschungen bekannt sind.
Der eigentliche Schaden wird also eine noch bedeutendere Summe darstellen – Mittel, die wir bei den (im Jahr 2018 um 3,1% gestiegenen) Ausgaben für Sozialleistungen benötigen. Der Vorstoß des Innenministeriums zur Bekämpfung des Missbrauchs ist also eine zielführende Maßnahme, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unseres Landes zu Gute kommt"
