Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag hat die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes beschlossen und damit die kommunalen Ordnungsdienste gestärkt – mit klareren Befugnissen, mehr Eigenverantwortung für die Kommunen und technischen Verbesserungen bei Bodycams. Außerdem berichten wir über die Festlegung der Zeugenreihenfolge im PUA V zum Terroranschlag von 2024, über die Initiative für einen dauerhaft sichtbaren Veteranentag in NRW, über eine IW-Studie, die Nordrhein-Westfalen als Aufsteigerland des Jahrzehnts ausweist, über den Einsatz für saubere Industrie ohne überflüssige Bürokratie sowie über mehr Chancen auf einem inklusiven Arbeitsmarkt. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Innenpolitik

Mehr Befugnisse für die Ordnungsämter vor Ort

Landtag beschließt Novelle des Ordnungsbehördengesetzes

Der Landtag hat in der vergangenen Plenarwoche die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Sie stärkt die kommunalen Ordnungsdienste und macht für die Bürgerinnen und Bürger transparenter, welche Aufgaben diese Kräfte wahrnehmen dürfen. Bislang musste man dafür im Polizeigesetz nachschlagen. Künftig stehen die Befugnisse klar und lesbar im Ordnungsbehördengesetz selbst.

Inhaltlich bringt die Reform mehrere Neuerungen. Gegen wiederholte Störer sind nun Aufenthaltsverbote von bis zu drei Monaten möglich. Kleinere und mittlere Kommunen erhalten mehr Eigenverantwortung bei der Verkehrsüberwachung und können Geschwindigkeit, Rotlichtverstöße und weitere Regelungen selbst kontrollieren und ahnden. Das stärkt die Sicherheit auf Schulwegen und in Wohngebieten dort, wo bisher Kapazitäten fehlten.

Ein weiterer Baustein ist das sogenannte Pre-Recording bei Bodycams. Eskaliert eine Situation plötzlich, sichert die Kamera auch die Sekunden vor dem eigentlichen Einschalten. Wer einmal erlebt hat, wie schnell eine Lage kippt, weiß, wie wertvoll diese Aufnahmen für den Schutz der Einsatzkräfte und für eine saubere Beweissicherung sind.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter sind bei Festen, im Verkehr und im öffentlichen Raum täglich präsent und zunehmend mit aggressivem Verhalten konfrontiert. Mehr Handlungssicherheit und klare rechtliche Grundlagen kommen ihnen unmittelbar zugute. Aus meiner früheren Arbeit bei der Polizei weiß ich, wie sehr es auf verlässliche Befugnisse und auf den Rückhalt durch die Politik ankommt.

Innenausschuss

Aufklärung des Terroranschlags schreitet voran

PUA V legt Reihenfolge der weiteren Zeugenvernehmungen fest

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom August 2024 hat kürzlich in einer Sondersitzung die Reihenfolge der weiteren Zeugenvernehmungen festgelegt. Unter anderem soll Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags gehört werden.

An den bereits beschlossenen Beweisanträgen ändert die Festlegung nichts. Alle benannten Zeuginnen und Zeugen werden gehört, es geht allein um die zeitliche Abfolge. Ziel ist es, die Arbeit des Ausschusses zügig und geordnet fortzusetzen, damit die offenen Fragen rund um den Anschlag gründlich beantwortet werden.

Gerade bei einem so schweren Verbrechen ist sorgfältige Aufklärung die Grundlage für das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Sicherheitsbehörden. Aus meiner Zeit als Ermittler weiß ich, dass es dabei auf Genauigkeit und auf eine nachvollziehbare Reihenfolge der Schritte ankommt, nicht auf Tempo um des Tempos willen. Wer Antworten verlangt, sollte die zeitnahe Vernehmung der Zeugen begrüßen und nicht für tagespolitische Auseinandersetzungen nutzen.

Die lückenlose Aufarbeitung dieses Falls und die Lehren für Prävention und Gefahrenabwehr sind von landesweiter Bedeutung. Im Innenausschuss verfolge ich diese Aufarbeitung aufmerksam und setze mich dafür ein, dass aus ihr konkrete Verbesserungen für die Sicherheit vor Ort folgen.

Gesellschaft

Anerkennung für unsere Veteraninnen und Veteranen

NRW will Veteranentag dauerhaft sichtbar machen

Mitte Juni wurde zum zweiten Mal der nationale Veteranentag begangen. Nordrhein-Westfalen will diesen Tag dauerhaft sichtbar machen. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben dazu kürzlich einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht.

Das Land ist eng mit der Bundeswehr verbunden. An rund 25 Standorten leisten etwa 20.000 aktive Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst, hinzu kommen zivile Beschäftigte und zahlreiche Reservistinnen und Reservisten. Sie alle übernehmen Verantwortung für unser Land, für die Demokratie und für unsere Freiheit. Viele von ihnen waren in Krisengebieten im Einsatz, andere haben im Inland geholfen, etwa während der Pandemie oder beim Hochwasser 2021.

Wertschätzung darf sich nicht in Dankesworten erschöpfen. Wer gedient hat, verdient auch handfeste Unterstützung. Dazu gehört, die körperliche und seelische Gesundheit stärker in den Blick zu nehmen. Psychische Folgen von Einsätzen wie posttraumatische Belastungsstörungen müssen entstigmatisiert und die psychotherapeutische Versorgung muss verbessert werden. Bestehende Lotsen- und Netzwerkstrukturen sollen gestärkt werden.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unschätzbaren Dienst für die gemeinsame Sicherheit. Umso selbstverständlicher sollte es sein, ihren Einsatz öffentlich anzuerkennen. Als Innenpolitiker setze ich mich dafür ein, dass dieser Respekt nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern dauerhaft spürbar wird.

Wirtschaft

NRW ist das Aufsteigerland des zurückliegenden Jahrzehnts

IW-Studie bescheinigt Nordrhein-Westfalen starkes Wachstum

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Entwicklung von 400 Regionen über zehn Jahre untersucht. Das Ergebnis fällt für Nordrhein-Westfalen klar aus: Das Land ist der Aufsteiger des Jahrzehnts. Die Forscher bescheinigen ihm an Rhein und Ruhr besondere wirtschaftliche Zentren, die Wachstum erzeugen und ihre gesamte Umgebung mitziehen. Die Zahl der NRW-Regionen unter den hundert stärksten Standorten Deutschlands ist seit 2016 von einer auf sechs gestiegen.

Im Zehnjahresvergleich zählen nur gut neun Prozent der nordrhein-westfälischen Regionen zu den Absteigern, während rund sechzig Prozent stabil blieben und dreißig Prozent klar zulegten. Der Landtag hat kürzlich einen Antrag von CDU und Grünen beschlossen, der aus diesen Befunden Schlüsse für die Landespolitik zieht und ausdrücklich auch die Regionen in den Blick nimmt, die noch Entwicklungspotenzial haben.

Für den Kreis Heinsberg ist das mehr als eine abstrakte Bilanz. Als Teil des Rheinischen Reviers steht unsere Region mitten im Wandel von der Braunkohle zu neuen Wertschöpfungsfeldern. Die Studie lobt die Entwicklung im Revier als hoffnungsvoll. Damit aus dieser Hoffnung dauerhafte Arbeitsplätze werden, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Genau hier setzt die Landespolitik an. Über den Nordrhein-Westfalen-Plan stehen in den kommenden zwölf Jahren mehr als 60 Milliarden Euro bereit. Die Altschuldenregelung sichert zugleich die Handlungs- und Investitionsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Als Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss achte ich darauf, dass diese Mittel die Kommunen im Kreis tatsächlich erreichen und dort wirken. Diesen Freitag werde ich mit meinem Kollegen Thomas Schnelle beispielsweise unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in Geilenkirchen empfangen und bei der Fördermittelübergabe für das neue FUTURE SITE InWEST Industrieareal zugegen sein.

Wirtschaft & Umwelt

Saubere Industrie ohne überflüssige Bürokratie

Landtag fordert Entschlackung der EU-Industrieemissionsrichtlinie

Nordrhein-Westfalen soll Industrieland bleiben und zugleich zeigen, dass moderne Produktion immer sauberer werden kann. Beides gehört zusammen. Damit es gelingt, brauchen die Unternehmen Planungssicherheit und verlässliche Regeln statt immer neuer Berichtspflichten. Der Landtag hat dazu kürzlich einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen beschlossen.

Im Kern geht es um die europäische Industrieemissionsrichtlinie. Sie ist das zentrale Instrument des industriellen Umweltschutzes in der EU und soll Belastungen von Luft, Wasser und Boden verringern. Allein in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 3300 Anlagen davon betroffen. Bei der anstehenden Novelle setzt sich das Land dafür ein, die Vorgaben deutlich zu verschlanken und praxisgerecht auszugestalten. Hohe Umweltstandards und eine wettbewerbsfähige Industrie schließen sich nicht aus, im Gegenteil: Klare Genehmigungsverfahren und überschaubare Pflichten sind die Voraussetzung dafür, dass Betriebe in saubere Technik investieren.

Jede unnötige Dokumentationspflicht bindet Personal und Geld, das in den Unternehmen besser für Modernisierung und Arbeitsplätze eingesetzt wird. Hier zeigt sich derselbe Kurs, den das Land auch mit der Abschaffung zahlreicher Berichtspflichten ab 2027 verfolgt.

Verlässliche Rahmenbedingungen, geringere Lasten und hohe Standards beim Umweltschutz sichern Wohlstand und Beschäftigung in der Region.

Soziales

Mehr Chancen auf einem inklusiven Arbeitsmarkt

Breite Mehrheit im Landtag für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2025 zeigt ein zwiespältiges Bild. Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen liegt weiterhin deutlich unter der von Menschen ohne Behinderung. Zugleich steht das Land im bundesweiten Vergleich gut da, und die Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. An diesem Punkt setzt ein breit getragener Antrag an, den die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP kürzlich gemeinsam im Landtag beschlossen haben.

Das Ziel ist klar umrissen: mehr Chancen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen leisten dafür eine solide Grundlage, weil sie Sicherheit, Qualifizierung und soziale Einbindung bieten. Sie sollen künftig stärker auf den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Auch Inklusionsbetriebe belegen, dass dieser Weg gelingt. Die Übergänge zwischen den verschiedenen Angeboten will das Land erleichtern und die Beratung der Arbeitgeber über die Einheitlichen Ansprechstellen ausbauen.

Hier verbinden sich soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft. Angesichts des Fachkräftemangels kann es sich unsere Wirtschaft nicht leisten, auf qualifizierte und engagierte Beschäftigte zu verzichten. Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen eine Chance geben, gewinnen erfahrungsgemäß loyale und verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch im Kreis Heinsberg tragen Werkstätten und Inklusionsbetriebe dazu bei, dass Teilhabe gelingt und Betriebe ihren Bedarf an Arbeitskräften decken. Wer dieses Potenzial hebt, stärkt die Menschen und die regionale Wirtschaft zugleich. Diesen doppelten Nutzen behalte ich in meiner Arbeit im Blick.

FAMILIE

KiBiz-Reform: Nachbesserungen mit Augenmaß

106 Millionen Euro zusätzlich für verlässliche Kinderbetreuung in NRW

Verlässliche Kinderbetreuung ist für Familien eine tägliche Notwendigkeit. Wenn eine Kita-Gruppe kurzfristig schließen muss oder nur Notbetreuung angeboten werden kann, trifft das Eltern unmittelbar. Genau hier setzt die Reform des Kinderbildungsgesetzes an, die der Landtag derzeit berät. Nach der Verbändeanhörung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend haben CDU und Grüne die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und den Entwurf an vier Punkten nachgeschärft. Das Land stellt dafür 106 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Beim Kern- und Randzeitenmodell wird die wöchentliche Mindestkernzeit von 25 auf 35 Stunden angehoben. Trägern steht dabei Flexibilität bei der Verteilung innerhalb der Woche zu: Einzelne Tage können kürzer ausfallen, sofern das durch längere Kernzeiten an anderen Tagen ausgeglichen wird. Das Land finanziert weiterhin neun Stunden Kernzeit täglich.

Im Bereich Sprachbildung werden jährlich über 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, insbesondere zur Stärkung der plusKITAs und der Fachberatungsstruktur. Die Gesamtfördersumme steigt auf rund 204 Millionen Euro, die Pauschale je plusKITA auf mindestens 52.875 Euro.

Das Kita-Helfer-Programm wird dauerhaft im Gesetz verankert, über einen eigenen Fördertatbestand statt über die Kindpauschalen. Damit entfällt die bisherige Kopplung an die Einrichtungsgröße: Jede Kita erhält künftig pro Kindergartenjahr 16.200 Euro, wofür über 37 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Gerade für kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum des Kreises Heinsberg ist das eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Modell.

Die Regelungen zur Überbelegung werden praxisnäher gefasst. Eine dauerhafte Überbelegung um bis zu zwei Kinder pro Gruppe bleibt möglich, sofern die erforderlichen Personalkraftstunden vorgehalten werden. Neu ist eine zeitlich befristete Möglichkeit für maximal sechs Wochen pro Jahr, die kurzfristige Schließungen bei Personalausfällen verhindern soll.

NRW investiert allein in diesem Jahr 6,2 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung. Mit der KiBiz-Reform schaffen wir dafür eine verlässlichere gesetzliche Grundlage.

SPORT

Knapp drei Millionen Euro für Sportstätten im Kreis Heinsberg

Förderportal öffnet am 1. Juni – Antragstellung ab 1. September möglich

Sportvereine sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens in unseren Städten und Gemeinden. Sie binden Menschen jeden Alters, schaffen Gemeinschaft und halten die Gesellschaft zusammen. Damit das gelingt, brauchen Vereine funktionsfähige Anlagen. Genau hier setzt das Förderprogramm „Moderne Sportstätte NRW” an, das die Landesregierung nun mit einem ersten Programmaufruf konkretisiert hat.

Das Programm ist Teil des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036, das landesweit 600 Millionen Euro für die Sportinfrastruktur vorsieht, aufgeteilt auf vereinseigene Sportstätten, Schwimmbäder und kommunale Anlagen. Zusammen mit weiteren Landes- und Bundesmitteln aus dem Infrastruktursondervermögen spricht die Landesregierung von einer „NRW-Sportmilliarde”. Gefördert werden Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung und zum Neubau vereinseigener Sportanlagen. Der Kreis Heinsberg profitiert dabei mit insgesamt knapp 2,9 Millionen Euro.

Für Vereine, die ein konkretes Vorhaben planen, gilt jetzt: den Zeitplan kennen und die nächsten Wochen nutzen. Der Kreissportbund hat die örtlichen Abstimmungsprozesse bereits aufgenommen. Ab dem 18. Mai informiert der Landessportbund die Vereine in Videokonferenzen über das Verfahren. Am 1. Juni öffnet das Förderportal für Interessenbekundungen, die förmliche Antragstellung ist ab dem 1. September möglich.

Bundesrechtlich gilt allerdings eine Mindestprojektgröße von 50.000 Euro. Kleinere Maßnahmen, die bei manchem Verein durchaus sinnvoll wären, sind damit von der Förderung ausgeschlossen. Das ist eine Vorgabe, die wir nicht ändern konnten, die aber zu kennen wichtig ist, bevor Planungen beginnen.

Die Mittel verteilen sich nach Einwohnerzahl auf alle zehn Kommunen im Kreis: Erkelenz erhält 472.952 Euro, Heinsberg 462.850 Euro, Hückelhoven 441.352 Euro, Geilenkirchen 301.341 Euro, Wegberg 289.733 Euro, Übach-Palenberg 258.420 Euro, Wassenberg 207.350 Euro sowie Gangelt, Selfkant und Waldfeucht jeweils 166.932 Euro.

INNERES

NRW hat eine unabhängige Polizeibeauftragte

Ursula Mecklenbrauck tritt ihr Amt im Oktober an – eine Personalie, die überzeugt

Im vergangenen Plenum hat der Landtag Nordrhein-Westfalen Ursula Mecklenbrauck zur ersten unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes gewählt. Im Oktober wird sie ihr neues Amt beginnen.

Als ehemaliger Polizeibeamter und als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses habe ich das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben von CDU und Grünen mit einer gewissen Skepsis begleitet. Braucht eine Polizei, die in NRW gut aufgestellt ist und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt, wirklich eine weitere Kontrollinstanz, auch vor dem Hintergrund eines funktionierenden Beschwerde- und Petitionssystems?

Mit der Personalie Ursula Mecklenbrauck haben sich meine Bedenken bezüglich der Stelle der Polizeibeauftragten allerdings gelöst: seit 2022 war sie Polizeipräsidentin in Krefeld, davor stellvertretende Referatsleiterin für Polizeiorganisation im NRW-Innenministerium, wo sie zentrale Strukturreformen mitgestaltet hat. Dazu Stationen im NRW-Landtag, in der Staatskanzlei und in der Bundestagsverwaltung. Frau Mecklenbrauck ist somit keine fachfremde Theoretikerin, die von außen auf die Polizei schaut. Sie ist jemand, die die Strukturen und Menschen kennt, die weiß, wie Entscheidungen in Behörden und auf der Straße fallen, und die zugleich das nötige Gespür für die Beamtinnen und Beamten mitbringt.

Ihre Aufgabe ist klar definiert: Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeschäftigte können sich künftig ohne Dienstweg direkt an sie wenden, mit Beschwerden, Hinweisen oder Klärungsbedarfen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt, unabhängig vom Innenministerium. Dass die Deutsche Polizeigewerkschaft verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hat, weil die Beauftragte auch parallel zu laufenden Strafverfahren tätig werden kann, ist eine Frage, die die Gerichte beantworten werden.

Für mich steht fest, dass der Landtag mit Ursula Mecklenbrauck eine Frau gewählt hat, die das Amt mit Sachverstand und Erfahrung ausfüllen wird. Das war die richtige Entscheidung.

BÜROKRATIEABBAU

Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum

Landesregierung verabschiedet Entlastungspaket für Bürger, Unternehmen und Kommunen

Vergangene Woche hat die Landesregierung erstmals ein sogenanntes Entlastungskabinett einberufen und dabei ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen spürbar von bürokratischen Pflichten entlasten soll.

Das Paket ruht auf drei Säulen. Erstens werden landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, zum 1. Januar 2027 grundsätzlich abgeschafft. Das Prinzip der Beweislastumkehr greift dabei konsequent: Wer eine Pflicht behalten will, muss sie bis zum Stichtag fundiert begründen und per Rechtsverordnung positiv festschreiben. Was nicht begründet wird, entfällt ersatzlos.

Zweitens werden Schriftformerfordernisse im Bürger-Behörden-Kontakt weitgehend aufgehoben. Die einfache E-Mail wird zum Regelfall, der klassische Postweg zum Ausnahmefall. Wer weiterhin auf Papier kommunizieren möchte, kann das tun. Ein Zwang besteht ausdrücklich nicht.

Interessant für die kommunale Ebene ist die dritte Säule: das Kommunale Regelbefreiungsgesetz. Städte und Gemeinden können künftig beantragen, von landesrechtlichen Regelungen ausgenommen zu werden, wenn diese vor Ort als hinderlich gelten. Bewähren sich die lokalen Alternativlösungen, können sie später in Landesrecht überführt werden.

Ergänzt wird das Paket durch Vereinfachungen bei Förderverfahren. Künftig entfällt die flächendeckende Prüfung jedes einzelnen Verwendungsnachweises. Vollautomatisierte Bescheide und der verstärkte Einsatz von Pauschalen sollen risikoarme Fälle innerhalb von Sekunden abwickeln. Wer je erlebt hat, wie lange Kommunen auf Förderbescheide warten, versteht, welchen praktischen Unterschied das machen kann.

Nach der Kabinettsbefassung folgen nun die Verbandsanhörungen. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Im Haushalts- und Finanzausschuss werde ich diesen Prozess aufmerksam begleiten.

KOMMUNEN

Mehr Spielraum für kommunale Investitionen

NRW-Plan-Mittel dürfen künftig als Eigenanteil in Förderprogrammen eingesetzt werden

Seit Mitte April können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erstmals auf die Mittel aus dem NRW-Plan für gute Infrastruktur zugreifen. Das Land hatte ihnen Ende Januar die entsprechenden Bereitstellungsbescheide übermittelt. Doch schnell wurde deutlich: Die Mittel stehen bereit, können aber nicht immer so eingesetzt werden, wie es die Praxis erfordert.

Der NRW-Plan ist das bislang größte Investitionsprogramm in der Landesgeschichte. Allein 10 Milliarden Euro stehen den Kommunen als pauschal zugewiesenes Förderbudget zur Verfügung, der Schwerpunkt liegt bei Bildung und Betreuung, aber auch Verkehrsinfrastruktur, Sanierung und Klimaschutz sind förderfähig. Viele Investitionsvorhaben laufen jedoch über Förderprogramme, bei denen Kommunen einen Eigenanteil beisteuern müssen. Aus den NRW-Plan-Mitteln selbst durfte dieser Eigenanteil bislang nicht bestritten werden. Genau das haben uns Kommunen als Hindernis zurückgemeldet.

CDU und Grüne haben nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes vorsieht. Künftig dürfen Kommunen ihre Eigenanteile in Landesprogrammen aus dem NRW-Plan decken. Landes- und Bundesfördermittel lassen sich so flexibler kombinieren. Für Kommunen im Kreis Heinsberg eröffnet das neuen Handlungsspielraum bei Vorhaben, die bislang an dieser Frage scheiterten.

Für Bundes- wie EU-Förderprogramme ist ein rechtlich sicherer Einsatz der NRW-Plan-Mittel für den Eigenanteil derzeit noch nicht garantiert. Aber auch in Berlin liegt bereits ein Entwurf zur Gesetzänderung vor, der diese Lücke für Bundesförderprogramme bald schließen soll.