Unsere Einsatzkräfte riskieren täglich alles für uns; und damit Sie ihre Arbeit leisten können, brauchen Sie unseren Rückhalt und unseren Respekt. Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst - sie sind täglich im Einsatz, um uns zu schützen. Daher gehen wir gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte vor, daher passen wir die Ausstattung der Polizei den Herausforderungen unserer Zeit an, daher schützen wir die, die uns schützen.
 

Wir haben nach der Regierungsübernahme feststellen müssen, wie groß die Probleme mit verschiedenen Kriminalitätsphänomenen tatsächlich sind. Wir gehen diese Probleme an und vertreten den Rechtsstaat mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik. Das staatliche Gewaltmonopol und die Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie sind für uns nicht verhandelbar. Der Staat muss konsequent gegen alle Kriminalitätsbereiche vorgehen und die Polizei mit den notwendigen Befugnissen ausstatten, damit diese effizient Verbrechen bekämpfen kann. Dabei setzen wir besondere Schwerpunkte auf die Bereiche Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Extremismus und der Organisierten Kriminalität. Unsere Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen.


NRW ist durch uns sicherer geworden:

• Seit 2017 sinkt die Anzahl aller registrierten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik kontinuierlich: Während 2016 noch 1.469.426 Straftaten gezählt wurden, sind es 2020 nur noch 1.215.763 Fälle – ein Rückgang um 17,26 %. Gleichzeitig hat die Polizei 2020 641.901 Taten aufgeklärt, die Aufklärungsquote liegt damit bei 52,8 %.

• Wir haben die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zum Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Die Anzahl der Ermittler ist in diesem Bereich vervierfacht worden. Missbrauchsfälle werden genauso hochrangig behandelt wie Mord und Totschlag. Bis 2021 werden rund 32 Mio. Euro für verbesserte Hard- und Software investiert. So konnten die Ermittler (im Jahr 2020) 89,8 % der Fälle von Kinderpornografie und 81,3 % beim Kindesmissbrauch aufklären.

• Null-Toleranz gilt auch gegenüber den 111 aktiven Clans mit rund 3.800 Tatverdächtigen. Alle Straftaten und alle Ordnungswidrigkeiten werden mit unserer Strategie der 1.000 Nadelstiche verfolgt.

• „Follow the money“ – allein durch Finanzermittlungen konnten seit 2017 rund 5,1 Mio. Euro im Rahmen der Vermögensabschöpfung bei Clanangehörigen sichergestellt werden.

• Auch beim Wohnungseinbruchdiebstahl werden die Erfolge jedes Jahr sichtbarer. Seit 2017 ist der Wohnungseinbruchsdiebstahl um 52,9 % zurückgegangen (2016: 52.578 Fälle; 2020: 24.780 Fälle).

• Während der Pandemie hat das Leben online stattgefunden, das Verbrechen leider auch: Ein Plus von 20,8 % bei der Computerkriminalität (2019: 20.118 Fälle; 2020: 20.294 Fälle). Deshalb stärken wir das Cybercrime Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt NRW.

Mehr Polizei, mehr Technik, mehr Zukunft

• Ein Plus von 1,1 Mrd. Euro für den Haushalt des Innenministers: Seit 2017 ist der Etat jedes Jahr kontinuierlich erhöht worden, von 2017 mit 5,3 Mrd. Euro bis 2021 mit 6,4 Mrd. Euro.

• Seit Regierungsübernahme haben wir die Zahl der Kommissarsanwärterinnen und -anwärter von 2.000 Einstellungen pro Jahr auf 2.660 Einstellungen im Jahr 2021 erhöht. Inzwischen wurden seit 2017 damit 12.420 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt.

• Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir zusätzlich noch 2.500 Stellen für Regierungsbeschäftigte schaffen, um unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Insgesamt haben wir in den vergangenen vier Jahren 3.794 neue (Plan-)Stellen geschaffen.

• Dank der CDU-geführten Landesregierung ist die Polizei NRW so gut wie nie ausgerüstet:

o   Rund 10.500 neue ballistische Helme

o   Rund 10.000 neue schusssichere Westen

o   Mehr als 9.000 Bodycams

o   32.000 Smartphones, die endlich den veralteten rot-grünen Notizblock abgelöst haben

o   2.200 neue Streifenwagen

o   Pilotprojekt zum Taser ist gestartet

Mehr Rechte für unsere Sicherheitsbehörden
 

• Mit dem Sicherheitspaket I haben wir die Befugnisse unserer Polizei erweitert und einem modernen Update unterzogen: Mit der Strategischen Fahndung, Videobeobachtung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie Aufenthaltsvorgaben, elektronischen Fußfesseln und längerfristiger Ingewahrsamnahme gewährleisten wir eine effiziente Polizeiarbeit. Wer bspw. seine Identität vorsätzlich verschleiert, kann nun bis zu 7 Tagen in Gewahrsam genommen werden, bei häuslicher Gewalt drohen bis zu 10 Tage und für Gefährder bis zu 14 Tage.

• In Kürze wird Nordrhein-Westfalen ein eigenes modernes und zukunftsfähiges Versammlungsgesetz erhalten, das die Versammlungsfreiheit stärkt, aber gleichzeitig den handelnden Polizeibeamtinnen und -beamten Rechtssicherheit bietet.

• Wir unterstützen die kommunalen Ordnungs- und Sonderordnungsbehörden Die Kommunen können sie mit Bodycams und Kameras ausstatten. Zugleich werden die Ordnungspartnerschaften mit der Polizei intensiviert.