Im Dezember-Plenum beschloss der Landtag u.a. den Haushalt für das Jahr 2020 und die Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

„Wir haben den dritten Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet“, freut sich Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. „Für uns ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keine neue Schulden hinterlassen. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen. Gleichzeitig investiert die NRW-Koalition in die Zukunftsfähigkeit des Landes: in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit.“

„Das neue Polizeigesetz ist nun ein Jahr alt und zeigt Wirkung. In 15 von 29 Fällen, in denen der längerfristige Gewahrsam angewendet wurde, ging es um häusliche Gewalt“, erklärt CDU-Innenpolitiker Thomas Schnelle. „Mit dem Haushalt 2020 setzen wir den Kurs der besseren personellen und technischen Ausstattung von Polizei und Justiz fort. Sicherheit und Rechtsstaat müssen besser organisiert sein als das Verbrechen. Dafür sorgt die NRW-Koalition.“

„Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes sorgen wir für eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, führt Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses, aus. „Das bisherige System der Straßenausbaubeiträge hat teilweise zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Grundstückseigentümer geführt. Wir haben das Recht auf Ratenzahlung eingeführt, schaffen mehr Transparenz und ermöglichen den Kommunen eine deutliche Reduzierung der Sätze von bis zu 50 Prozent.“

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg. „Wir konsolidieren aus Verantwortung für die junge Generation, entlasten die Bürgerinnen und Bürger und investieren in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes. Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“