Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan stellt die Landesregierung in den kommenden zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereit.

Die Finanzierung erfolgt überwiegend aus dem 100 Milliarden Euro schweren Infrastruktursondervermögen des Bundes, das vom Land mit eigenen Mitteln ergänzt wird. Ein großer Teil dieser Mittel fließt direkt in die Kommunen: Fast 70 Prozent der Mittel, insgesamt 21,3 Milliarden Euro, gehen an die Städte, Gemeinden und Kreise. Für die Kommunen im Kreis Heinsberg bedeutet dies konkret 146,6 Millionen Euro, die in Schulen, Kitas, Straßen, Klimaschutz und digitale Infrastruktur investiert werden können.

Zehn Milliarden Euro der Landesmittel werden als Pauschale bereitgestellt, die Kommunen können weitgehend eigenständig über die Verwendung entscheiden. Die Investitionsbereiche sind hierbei jedoch definiert: 50 Prozent für Bildung und Betreuung, 20 Prozent für Klimaschutz und energetische Sanierung, 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport sowie öffentliche Sicherheit. Zusätzlich garantiert das Land die Investitionspauschalen in der Gemeindefinanzierung bis 2036 – eine verlässliche Grundlage für mehrjährige Vorhaben, unabhängig von der Haushaltslage des Landes.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2026 sieht einen Rekordwert von 16,84 Milliarden Euro für die Kommunen vor, eine Steigerung um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Erhöhung liegt deutlich über der Inflationsrate und stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

Ein wichtiger Baustein für Sportvereine ist das neue Sportstättenprogramm innerhalb des NRW-Plans. Mit rund 200 Millionen Euro steht ein Fördervolumen zur Verfügung, das nahezu an frühere Programme wie "Moderne Sportstätte 2022" heranreicht. Für die zahlreichen Sportvereine in den Städten und Gemeinden im Kreis eröffnet dies Perspektiven zur Modernisierung ihrer Anlagen. Darüber hinaus erhalten die Kommunen 200 Millionen Euro für ihre Sportanlagen und für Schwimmbäder werden weiter 200 Millionen bereitgestellt.

Die haushaltspolitische Lage bleibt weiterhin angespannt. Der Landeshaushalt erhöht zwar die Investitionen um elf Prozent auf 12,1 Milliarden Euro, gleichzeitig sind Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang mehrerer Milliarden Euro erforderlich.

Insbesondere die kommunalen Haushalte stehen unter Druck. Die Oktober-Steuerschätzung weist einen leichten Aufwärtstrend auf, doch die wirtschaftlichen Herausforderungen. der mittlerweile ins dritte Jahr gehenden Rezession belasten die Prognosen.

Der NRW-Plan ist in dieser Situation ein bewusstes Signal für Investitionen bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin. Der finanzielle Impuls soll über die Kommunen und die für die Umsetzung von Projekten betrauten ortsansässigen Unternehmen, bis ins Privatleben hinein spürbar sein. Die Maßnahmen rentieren sich langfristig für unsere Volkswirtschaft. Vor allem die Investitionen in Vereine und Sanierungsarbeiten werden wir ganz konkret in unserem Alltag spüren. Das Land NRW hat die landesspezifischen Vergabevorschriften abgeschafft. Die vereinfachten Vergabeverfahren durch die Änderungen der Gemeindeordnung sollen zusätzlich dafür sorgen, dass die Mittel zügig in konkrete Projekte fließen können. Abschließend möchte ich festhalten, dass mehr Mittel für unsere Kommunen erforderlich sind. Derzeit ist aber das Korsett so eng, dass über den NRW-Plan hinaus höhere Zuweisungen nicht möglich sind.