Der terroristische Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland tief erschüttert. Drei Menschen verloren ihr Leben, acht weitere wurden verletzt, davon vier lebensgefährlich.

Dieser Angriff eines mutmaßlich islamistischen Terroristen, der sich online radikalisierte und dann zur Waffe griff, hat eine Welle von Trauer, Betroffenheit, aber auch Wut ausgelöst. Die Tat wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Risiken des islamistischen Terrorismus in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland. Dennoch ist es wichtig, eine differenzierte Betrachtung zu bewahren: Die große Mehrheit der Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, tut dies in der Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Pauschalisierungen und Vorverurteilungen gegenüber Muslimen oder Geflüchteten, lehne ich entschieden ab.

Die Ereignisse in Solingen machen auf die Bedrohungslage durch islamistischen Terror aufmerksam. Unter der Verantwortung des Innenministeriums von NRW hat der Verfassungsschutz bereits mehrfach betont, dass das Risiko in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund ist die finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden von zentraler Bedeutung. Der Haushalt 2025 legt trotz Kürzungen in vielen Ressorts weiterhin einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit. Seit Regierungsantritt der CDU im Jahr 2017 stellen wir jährlich 3.000 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter ein und stärken so kontinuierlich die Präsenz der Polizei im ganzen Land. Es ist gerade im Hinblick auf finanziell begrenzte Ressourcen unerlässlich, alle verfügbaren Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitslage zu ergreifen und zugleich Präventionsmaßnahmen auszubauen, um die Früherkennung von Radikalisierungen zu verbessern. Zu solchen Maßnahmen, die den Haushalt auch nicht belasten, zählen beispielsweise erweiterte Befugnisse für unsere Behörden.

Angesichts der Tragweite des Anschlags haben die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umfassenden Aufarbeitung des Vorfalls beantragt. Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters sowie seine misslungene Rücküberstellung zu rekonstruieren und aufzuklären. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden diese Untersuchungen aktiv unterstützen und auf die demokratischen Fraktionen zugehen, um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses voranzutreiben. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Hintergründe des Anschlags vollständig zu erfassen und Konsequenzen daraus zu ziehen, um die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Die Landesregierung zog bereits im September Konsequenzen aus dem Anschlag und beschloss ein umfassendes Reformpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention, das unser Ministerpräsident Hendrik Wüst am darauffolgenden Tag dem Landtag vorstellte. Dieses Maßnahmenpaket, das auf die neue Gefährdungslage reagiert, basiert auf drei Säulen: Sicherheit, Migration und Prävention.

Ein zentraler Punkt des Pakets ist die Stärkung des Verfassungsschutzes. So sollen Sicherheitsbehörden durch neue rechtliche Befugnisse besser in die Lage versetzt werden, gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Künstliche Intelligenz soll im digitalen Raum zum Einsatz kommen, um die Kommunikation von Extremisten besser zu überwachen und schneller einzugreifen. Virtuelle Ermittler sollen gezielt soziale Medien durchforsten und potenzielle Gefährder identifizieren. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Nutzung von Technologien zur Gesichtserkennung und der Ausbau des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Daneben werden im neuen Verfassungsschutzgesetz die Möglichkeit unter anderem der Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ unter Richtervorbehalt geschaffen.

Auch im Bereich der Migration werden umfassende Reformen umgesetzt. So wird die Einrichtung zusätzlicher Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten geplant, um Asylverfahren zu beschleunigen. Die Zuständigkeit der zentralen Ausländerbehörden wird erweitert, um Abschiebungen effektiver zu gestalten. Es wurde zudem der Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt in Nordrhein-Westfalen angekündigt.

In der Präventionsarbeit liegt ein weiterer Schwerpunkt des Reformpakets. Hier sollen insbesondere junge Menschen, die durch islamistische Propaganda radikalisiert werden, stärker in den Fokus rücken. Es wird ein landesweites Netzwerk zur Prävention und Beratung aufgebaut, um pädagogische Fachkräfte besser zu schulen und Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug zu verstärken.

Der Terroranschlag von Solingen hat gezeigt, wie ernst die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist. Die Landesregierung hat mit ihrem Reformpaket klare Antworten auf die Sicherheitslage gegeben und setzt verstärkt auf den Einsatz neuer Technologien und den Ausbau der Prävention. Gleichzeitig bleibt es wichtig, Menschen muslimischen Glaubens oder mit Migrationshintergrund zu schützen und zu integrieren, ohne pauschale Vorverurteilungen zuzulassen. Unser Land benötigt Arbeitsmigration und mit den richtigen Rahmenbedingungen können wir auch Migration aufgrund von Krieg oder Verfolgung in eine geregelte Arbeitsmigration überführen. Nordrhein-Westfalen hat die notwendigen Schritte eingeleitet, um auf diese Herausforderungen zu reagieren, und stellt sich den gestiegenen Bedrohungen mit Entschlossenheit entgegen.