Auf der Strukturwandelkonferenz der CDU Bezirksverbände des Rheinischen Reviers haben wir mit Vertretern aus Wirtschaft und Regierung über die Zukunft unserer Region diskutiert. Auf folgendes Positionspapier haben wir uns geeinigt:

Das Rheinische Revier ist in den vergangenen Jahrzehnten Motor für Wachstum und Beschäftigung gewesen - mit einer Wirkung für Prosperität weit über die Grenzen der Region hinaus. Die Region hat mit der Energieproduktion und den hier ansässigen Grundstoffindustrien eine maßgebliche Grundlage für den heutigen Wohlstand in Nordrhein- Westfalen und ganz Deutschland gelegt und tut dies bis heute. Zahlreiche national bedeutende Wertschöpfungsketten haben ihren Ausgangspunkt in den Grundstoffen, die hier produziert werden. Und auch die Braunkohlewirtschaft hat in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass sie nach wie vor Garant für Versorgungssicherheit im Stromsystem ist, die unverändert wesentlicher Faktor für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserem Land ist.
Gleichzeitig erfordert die globale Herausforderung des Klimawandels mehr denn je ein ent- schlossenes Handeln der Weltgemeinschaft und damit auch einen ambitionierten Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz. Mit dem politisch beschlossenen Kohleausstieg leistet das Revier einen der europaweit größten Beiträge zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele; zugleich verliert es damit eine tragende Säule seines bisherigen regional- wirtschaftlichen Systems.
Diesen Rahmenbedingungen müssen die zukünftige Energie- und die regionale Wirtschafts- politik im und für das Revier in besonderem Maße und mehr als in der Vergangenheit Rechnung tragen. Es gilt, das Energieversorgungssystem zukunftssicher und resilient aufzustellen, sowohl im Interesse des regionalen Industriestandortes als auch darüber hinaus für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Und es gilt, die regionale Wirtschaft, von der energieintensiven Industrie bis zum Handwerk, als Umsetzer der Energiewende bei den anstehenden Veränderungsprozessen zu unterstützen, potenzialbezogen zu ergänzen und in ihrer Funktion als Träger für Wertschöpfung und Beschäftigung zu sichern.
Das Rheinische Revier muss ein starker und attraktiver Industriestandort bleiben. Es ist ein wirtschaftlicher Motor und eine lebenswerte Region, Heimat für rd. 2,5 Millionen Menschen. Das hier vorhandene Knowhow und der Veränderungs- und Gestaltungswille der Bürgerinnen und Bürger bilden eine hervorragende Ausgangsbasis für den Umbau des Reviers. Mit den in den vergangenen Jahren maßgeblich durch die christdemokratischen Kräfte in Bund und Land errungenen Zusagen für Strukturhilfen in einem Umfang von mehr als 15 Mrd. Euro erhält dieser Prozess zudem die erforderliche finanzielle Unterstützung. Der Erfolg dieses Vorhabens hängt allerdings wesentlich davon ob, ob es gelingt, diese Mittel, die selbst in dieser Höhe keine Gesamtfinanzierung für die gewaltige Aufgabe darstellen, zukünftig schneller, zielgerichteter und unternehmensnäher einzusetzen. Eine zweckfremde Nutzung der Mittel durch nicht auf den Strukturwandel einzahlende Projekte muss dabei verhindert werden. Zudem müssen die weiteren Rahmenbedingungen durch den Bund, das Land und nicht zuletzt die Region selber so gestaltet werden, dass strukturpolitische Erfolge ermöglicht werden.
Im Einzelnen bedeutet das:

Eine verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik:
Die sichere Versorgung mit ausreichender und bezahlbarer Energie ist und bleibt einer der wesentlichen Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg, Prosperität und Wohlstand. In den drei
IHK-Bezirken des Reviers entfallen mehr als 90.000 Industriearbeitsplätze auf energie-
intensive Unternehmen, die eine Wertschöpfung von 7,1 Mrd. Euro erzielen. Im Rheinischen Revier haben sich diese Unternehmen vor Jahrzehnten auf Grund der sicheren Verfügbarkeit günstiger Energie angesiedelt. Der fortschreitende Umbau der Energieversorgung darf die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie nicht beeinträchtigen, er muss vielmehr so ausgestaltet werden, dass der Industriestandort Nordrhein-Westfalen inklusive der vielfältigen Zuliefererstruktur des Handwerks und aller anderen Gewerbe gestärkt daraus hervorgeht.
Mit dem Gigawattpakt haben Land und Region wichtige erste Schritte unternommen. Das Revier knüpft mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien an die über Jahrzehnte entwickelten Kompetenzen als Energieregion an. Gleichzeitig bestehen hier enorme Potenziale, sowohl beim Ausbau Erneuerbarer Energien als auch bei der Entwicklung und Erprobung innovativer Technologien zur Energiegewinnung und -verteilung, Das Bild vom „Energierevier der Zukunft“ muss um diese und weitere Facetten erweitert werden, damit es den angestrebten internationalen Modellcharakter entwickeln kann.
Zugleich haben die vergangenen Monate und Jahre gezeigt, dass die Braunkohle heute noch nicht entbehrlich ist. Vielmehr haben die Tagebaue und Kraftwerke des Rheinischen Reviers in geopolitisch unsicherer Zeit im Energieversorgungssystem als Stabilitätsanker fungiert.
Für die Energiepolitik im Rheinischen Revier bedeutet das:
• Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss durch Land und Kommunen – unter
Wahrung und in Abwägung mit den Flächenansprüchen anderer Nutzungen – forciert werden.
• Die Region kann und sollte auch bei der intelligenten Verwendung von Energie,
zum Beispiel in den Bereichen Stadtentwicklung oder in öffentlichen Gebäuden, Vorbild sein.
• Der Bund muss mit der zeitnahen Errichtung wasserstofffähiger Gaskraftwerke als
Backup-Kapazität im Energieversorgungsystem endlich auskömmliche und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
• Die weitere Nutzung der Braunkohle in den inzwischen festgelegten
Tagebaugrenzen muss so lange wie energiepolitisch geboten durch Bund und Land ermöglicht werden, gleichzeitig aber werden die erforderlichen Maßnahmen so zeitig und entschlossen ergriffen, dass der klimapolitisch begründete Treibhausgas-Minderungspfad der Braunkohleverstromung sicher einzuhalten ist.
• Durch ein dauerhaftes und engmaschiges Monitoring der energiewirtschaftlichen
Situation muss sichergestellt werden, dass die für die Unternehmen benötigte
Energie nicht nur planbar und verlässlich, sondern auch zu bezahlbaren und zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung gestellt wird.

Eine innovations- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wirkt sich im Revier vor allem durch den Wegfall von tausenden Industriearbeitsplätzen und einer regionalen Wertschöpfung in Milliardenhöhe aus. All dies vollzieht sich – verglichen mit dem Strukturwandel anderer Regionen – in einer extrem kurzen Zeitspanne, die einen selbständigen Wachstum in anderen Wirtschaftszweigen im Zuge der üblichen wirtschaftlichen Entwicklung kaum erwarten lässt. Eine Kompensation wird sich daher nur dann erreichen lassen, wenn bestehende Branchen und Unternehmen im Revier dabei unterstützt werden, sich am Standort weiter zu entwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dies gilt auch für Handwerksunternehmen, die in hohem Maße geeignet sind, Fachkräfte aus der Industrie zu übernehmen. Für die Industrie in Deutschland besteht die einzige Chance darin, innovativer zu sein als die internationalen Wettbewerber.
Die Industrie im Rheinischen Revier hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie eine technologisch begründete Weltmarktführerschaft erreichen und behaupten kann. Sie dabei gezielt zu unterstützen ist der Schlüssel und die Grundvoraussetzung dafür, den indus- triellen Kern im Revier zu erhalten, zu stärken und als Treiber für zukünftiges Wachstum zu positionieren.
Konstitutiv für das Revier als Industrieregion waren neben der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung zudem stets weitere hervorragende Standortbedingungen wie qualifiziertes und motiviertes Personal, eine gut ausgebaute Infrastruktur, das Wissen über effiziente und innovative Produktionsmethoden sowie nicht zuletzt die Verfügbarkeit von ausreichenden Flächen für wirtschaftliche Entwicklung. All diese Faktoren sind bis heute unverändert erforderlich, wie zuletzt die Ansiedlung von Microsoft in der Region eindrucksvoll bestätigt hat.
Für die Industriepolitik im Rheinischen Revier bedeutet das:
• Es muss gezielte Unterstützungsangebote für die Unternehmen im Revier geben,
um Geschäftsmodelle und Produktionsweisen an die veränderten Gegebenheiten anzupassen.
• Die Förderung der Wissenschaft im Revier wird stärker auf zählbare Beiträge zur
Sicherung und Entstehung von Beschäftigung und Wachstum ausgerichtet.
• Die Standortbedingungen im Revier müssen systematisch und gezielt verbessert
werden, indem beispielsweise Wirtschaftsflächen in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt und Infrastrukturprojekte sowohl auf der Schiene als auch der Straße konsequent umgesetzt werden.
• Die Zulieferbetriebe, die unmittelbar mit der Braunkohle zusammenhängen,
müssen endlich konkret unterstützt werden, zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und der Qualifizierung ihrer Mitarbeiterschaft.
• Die bestehenden Stärken des Reviers müssen international beworben werden, um
über die Ansiedlung von Microsoft hinaus weitere große Unternehmen für die Region gewinnen zu können.
• Das aus der Ansiedlungsentscheidung von Microsoft für die Digitalwirtschaft
resultierende Potenzial muss jetzt durch kluge Standortpolitik bspw. in Form der Entwicklung von Digitalparks gehoben werden.

Eine zukunftsgerichtete Flächenpolitik:
Im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen besteht ein erheblicher Nutzungsdruck mit Blick auf den Faktor Fläche. Im Rheinischen Revier bleiben als Folge der jahrzehntelangen Bergbautätigkeit erhebliche Areale dem üblichen Flächenkreislauf dauerhaft entzogen. Aus diesem Grund sind die Konkurrenzen hier höher als in vielen vergleichbaren Regionen.
Im Strukturwandel ist es entscheidend, dass ausreichende Flächen für die erforderlichen Nutzungen zur Verfügung stehen. Neben Industrie, Handwerk und Gewerbe stellen auch Landwirtschaft, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Freizeit und Naherholung sowie Umwelt- und Naturschutz begründete Ansprüche. Diese Anforderungen müssen untereinander abgewogen und bestmöglich miteinander in Einklang gebracht werden.
Ohne zusätzliche Flächen für Industrie und Gewerbe wird der Strukturwandel im Revier nicht erfolgreich verlaufen können. Diese Wirtschaftsflächen müssen einerseits in ausreichender Zahl bzw. ausreichendem Umfang planerisch gesichert werden, andererseits müssen diese Flächen aber vor allem auch geeignet, baurechtlich nutzbar, erschlossen und mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse tatsächlich verfügbar sein.
Der Landwirtschaft sind über den üblichen Flächenverbrauch hinaus durch den Bergbau in großem Umfang hochwertige Böden entzogen worden. Die Landwirtinnen und Landwirte im Rheinischen Revier betreiben auf den hiesigen Gunststandorten eine produktive, effiziente und nachhaltige Landwirtschaft, die im internationalen Vergleich hochwertigste Lebensmittel erzeugt und die Ernährungssouveränität unseres Landes sichert. Die Branche ist Wirt- schaftsfaktor und Innovationstreiber, sie spielt in verschiedenen, aussichtsreichen strukturpolitischen Vorhaben eine Schlüsselrolle. Auch eine leistungsfähige Landwirtschaft ist auf den Erhalt bzw. die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Nutzflächen zwingend angewiesen.
Schließlich bleiben auf Grund des vorzeitigen Ausstiegs aus der Braunkohle große und hochwertige Ökosysteme von einer bergbaulichen Inanspruchnahme verschont. So werden mit dem Erhalt des Hambacher Forstes, des Merzenicher Erbwaldes und weiterer kleinteiliger Strukturen relevante Beiträge für Natur- und Artenschutz im Revier geleistet. Gleichzeitig sind in den letzten Jahrzehnten im Umfeld der Tagebaue erhebliche und qualitativ hochwertige Gebiete im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entstanden, prominentestes Beispiel ist die Sophienhöhe.

Für die Flächenpolitik im Rheinischen Revier bedeutet das:
• Für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung ist nicht allein die Bereitstellung von
Wirtschaftsflächen in ausreichender Zahl und Größenordnung ausreichend, sondern es kommt darüber hinaus maßgeblich darauf an, dass diese Flächen tatsächlich zur Verfügung stehen. Dazu gehört unter anderem, dass die betreffenden Kommunen beim Erwerb, der Erschließung und der Vermarktung in geeigneter Weise stärker als bislang unterstützt werden.
• Die Landwirtschaft im Revier muss sich auf die gegebenen Zusagen verlassen
können und die Verpflichtungen zur Wiederherstellung und Rückgabe hochwertiger landwirtschaftlicher Nutzflächen werden eingehalten.
• Die aus Sicht von Natur und Artenschutz hochwertigen Flächen, die im Zuge des
vorzeitigen Kohleausstiegs erhalten bleiben, werden in ein regionales System von Öko- und Biotopflächen eingebunden, das mit Blick auf die besonderen Anforderungen und den hohen Flächendruck angemessen auszugestalten ist und insofern den konkurrierenden Nutzungen den erforderlichen Raum gibt.
• RWE muss als langjährige Bergbautreibende auch nach 2030 für Berg- und
Langzeitschäden ohne zeitliche Beschränkung aufkommen.

Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für das Revier:
Bildung ist der Schlüssel, um den Menschen im Revier eine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Region zu ermöglichen. Zugleich sind gut ausgebildete Fachkräfte der zentrale Erfolgsfaktor im internationalen Standortwettbewerb. Dieser Stellenwert muss sich in der Qualität und im Zustand der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur der Region ablesen lassen. Wir brauchen die deutschlandweit besten Angebote. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang zur Stärkung des Fachkräfte-Nachwuchses die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.
Der Strukturwandel zeigt zudem die Notwendigkeit, das Wissen und die Fähigkeiten jeder und jedes Einzelnen immer wieder zu erweitern und an die veränderten Anforderungen anzupassen. Dafür
Für die Bildungspolitik in der Region bedeutet das:
• Die Strukturhilfen müssen insbesondere auch dafür eingesetzt werden, dass die
regionale Infrastruktur der Aus- und Weiterbildung, wie beispielsweise Berufs- bildungszentren, modernisiert und bedarfsgerecht ausgestattet werden.
• In der Region müssen beste Voraussetzungen für Aus- und Weiterbildung
geschaffen werden. Insbesondere den Beschäftigten aus den Kraftwerken und Tagebauen, sowohl der bergbautreibenden RWE Power AG, als auch der Zulieferbetriebe, müssen zielgerichtete Angebote unterbreitet werden.
• Bildungsangebote müssen auch in Abstimmung mit den Unternehmen vor Ort so
ausgestaltet werden, dass deren Bedarfen Rechnung getragen wird und
passgenau qualifizierte Beschäftigte zum Erfolgsfaktor im Wettbewerb der Regionen werden.

Eine attraktive und lebenswerte Region:
Der breite, gemeinsam von Land und Region getragene strukturpolitische Ansatz ist richtig, weil er anerkennt, dass im internationalen Standortwettbewerb auch so genannten weichen Standortfaktoren eine wesentliche Bedeutung zukommt.
Standortentscheidungen für eine Region werden heute nicht allein auf Grund unmittelbar wirtschaftlicher Erwägungen getroffen. Auch Parameter wie die verkehrliche Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit hochwertigen Wohnraums, das Vorhandensein attraktiver Naherholungs- und Freizeitangebote und nicht zuletzt mit Blick auf die zunehmende Internationalisierung des Wirtschaftslebens eine Kultur der Offenheit und Toleranz sind hier relevante Einflussfaktoren.
Das Rheinische Revier steht bereits heute gut dar. Es ist im Zentrum Europas gelegen, infrastrukturell hervorragend angebunden und Teil einer der deutschlandweit dichtesten Kultur- und Freizeitregionen. Zudem sind Offenheit gegenüber anderen Kulturen und Lebensmodellen Teil der DNA des Rheinlandes und als solche international bekannt.
Für die Stadt- und Regionalentwicklungspolitik in der Region bedeutet das:
• Die vorhandene Attraktivität der Region muss zielgerichtet ausgebaut und gestärkt
werden, indem insbesondere die Tagebauumfelder bereits vor dem Abschluss der Seebefüllung in vielen Jahrzehnten attraktiv gestaltet und für den Menschen nutzbar gemacht werden.
• Der Bau der Rheinwassertransportleitung zur Befüllung der Restseen und zur
Sicherstellung der Wasserversorgung auch in den Feuchtbiotopen und Flüssen der Region wird mit Hochdruck vorangetrieben.
• Die Erreichbarkeit und die innere Erschließung der Region mit dem öffentlichen
Schienenpersonennahverkehr werden weiter verbessert und die Planung und Errichtung der geplanten Schieneninfrastruktur erfolgt deutlich beschleunigt.
• Die geplante internationale Bau- und Technologieausstellung wird zeitnah initiiert
und mit in internationalem Maßstab beispielhaften Projekten die Region auf europäischer Ebene als attraktiven Standort zum Leben und Arbeiten positioniert.

Eine erfolgreiche Strukturpolitik im Rheinischen Revier
Im Rheinischen Revier bestehen grundsätzlich alle Möglichkeiten, die Region zu einem vorbildhaften Beispielfall für die gelungene Transformation einer Industrieregion im Wandel zu entwickeln. Allerdings hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass das strukturpolitische Instrumentarium diesem Anspruch nur unzureichend Rechnung trägt. Erfolgen hier keine substanziellen Verbesserungen, bleibt die Region hinter ihren Möglichkeiten zurück. Im
Einzelnen geht es darum, dass Aufgaben und Instrumente bislang unzureichend zusammenpassen. Dies betrifft vor allem die Möglichkeiten einer unmittelbaren Unterstüt- zung von Unternehmen, die Umsetzungsgeschwindigkeit bei den großen Verkehrsinfrastruk- turvorhaben und die Flexibilität beim Einsatz der Strukturhilfen über Förderperioden hinaus. Der angestrebte Strukturwandel darf nicht zum Strukturbruch werden.
Darüber hinaus lebt erfolgreicher Strukturwandel nicht zuletzt auch davon, dass er für die Menschen vor Ort wahrnehmbar ist und dass es angemessene Beteiligungsmöglichkeiten und Formen gibt. Die Strukturpolitik im Rheinischen Revier kann – eingedenk des bisherigen kurzen Umsetzungszeitraums – durchaus beachtliche Erfolge vorweisen, in vielen Fällen sind sehr gute Vorhaben initiiert worden bzw. in die Umsetzung gegangen. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat in den vergangenen Monaten an Profil gewonnen und durch eine Reform der Qualifizierungsverfahren gemeinsam mit der Landesregierung die Effizienz deutlich steigern können. Allerdings lässt die Wahrnehmbarkeit bislang deutlich zu wünschen übrig.
Für die Strukturpolitik im Rheinischen Revier bedeutet das:
• Der Bund muss das strukturpolitische Instrumentarium stärker an die regionalen
Bedürfnisse und die Realitäten vor Ort anpassen; dazu gehört insbesondere die Schaffung von Möglichkeiten zu Verbesserung einer unmittelbar investiven Unternehmensförderung und die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes über statische Förderperioden hinaus.
• Das Land und die Zukunftsagentur Rheinisches Revier müssen die bisher
erreichten Erfolge und deren Nutzen für die regionale Entwicklung besser kommunizieren und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den strukturpolitischen Prozessen muss verbessert werden.
• Bei der strukturpolitischen Förderung wird eine angemessene Berücksichtigung
des gesamten Reviers sichergestellt.
• Die Anrainerkommunen brauchen zur Bewältigung der mit dem Strukturwandel
und Kohleausstieg verbundenen Aufgaben weiterhin eine angemessene Unterstützung.
• Alle Projektbeteiligten auf Bundes-, Landes und regionaler Ebene (bspw.
Antragssteller, Bewilligungsbehörden, Gesetzgeber) müssen zügig Projekte in die Bewilligung und Umsetzung bringen; gleiches gilt für den Strukturwandel nötigen Ausbau der Schiene und der weiteren Infrastruktur. Auch hier müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden.
• Die betroffene Mitarbeiterschaft in den Tagebauen und Kraftwerken braucht
Planungssicherheit. Das Anpassungsgeld für die bisher in der Braunkohle Beschäftigten muss vom Bund an den beschleunigten Kohleausstieg (2030) angepasst werden.