Im November machte sich unsere CDU-Landtagsfraktion auf die Reise nach Berlin, um dort mit Abstand zu dem Tagesgeschäft unserer Landespolitik in Klausur die Leitlinien für die Zukunft von NRW zu setzen. Was dort beschlossen wurde ist ein Meilenstein.

In einem Tagungsraum unserer Landesvertretung beim Bund nutzen wir zwei Tage zur Reflektion und Diskussion unserer vergangenen und zukünftigen Arbeit in der NRW-Fraktion.

Überschattet war der Beginn unserer Tagung von der Situation in Israel und Gaza, den immer radikaler werdenden Anti-Israelischen und teilweise Antisemitischen Demonstrationen in unserem Land. Wir führten eine lange Diskussion zum Antisemitismus in Deutschland, und wie wir diesem auf Ebene unserer Landespolitik begegnen können. Dafür war Extremismusforscher Ahmad Mansour bei unserer Tagung zu Gast und wir konnten im Gespräch mit dem Experten tiefere Einblicke in die Problematik gewinnen.

Zentraler Punkt unserer Klausurtagung war jedoch die Beratung einer Erklärung zu unserer zukünftigen Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen, die nicht nur ein klares, starkes Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen darstellt, sondern konkrete kurz- und langfristige Maßnahmen beinhaltet. Die gesamte Bundesrepublik befindet sich in einer Wirtschaftskrise. NRW jedoch ist aufgrund seiner vielen energieintensiven Unternehmen besonders von den Folgen der Energiekrise betroffen. Die CDU-Landtagsfraktion will nunmehr den Industrie- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen stärken und zukunftsfest aufstellen – denn ein starker Wirtschaftsstandort bedeutet gute Löhne und sichere Arbeitsplätze für die Menschen.

Zentral sind kurzfristige Entlastungen der Wirtschaft. Die Energiepreise müssen sinken, insbesondere durch die Absenkung der Stromsteuer und die Einführung eines Brückenstrompreises. Zudem müssen die bürokratischen Anforderungen sinken. Es braucht Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unser Grundsatz dabei: Bevor eine neue Vorschrift beschlossen wird, soll mindestens eine andere, am besten auch noch weitere, gestrichen werden. Der Beschleunigungspakt wurde lange von der Ampel blockiert.  Nach harten Verhandlungen im Kanzleramt am späten Montagabend haben Bund und Länder jetzt endlich eine Einigung erzielt und den Pakt beschlossen. Nun müssen die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen mit hohem Zeitdruck auf Bundesebene umgesetzt werden.

Es braucht aber auch langfristig die richtigen Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort: durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die erforderlichen Infrastrukturen für eine Ausweitung eines bezahlbaren Energieangebots sowie den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und von Kohlenstoffmanagement. So kann eine zuverlässige, preisgünstige und nachhaltige Versorgung gewährleistet werden. Da eine wirtschaftliche Entwicklung und der Umbau der Industrie Fläche braucht, setzt die CDU-Landtagsfraktion auf eine maßvolle Ausweitung und eine vereinfachte Flächenverfügbarkeit. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb um Investitionen durch eine besonders hohe Steuer- und Abgabenlast zurückgefallen. Hier braucht es ebenfalls strukturelle Entlastungen, also eine Senkung der Steuerlast.

Der Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen braucht Verlässlichkeit in diesen Zeiten. Die Erklärung ist Appell und Auftrag gleichermaßen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist sie eine Standortbestimmung und Selbstverpflichtung, an die Ampel in Berlin eine dringende Aufforderung, endlich zu handeln: Alle staatlichen Ebenen müssen dazu beitragen, dass unser Wirtschaftsstandort Zukunft hat.