Die Landesregierung plant bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vorzulegen, um zeitnah eine planerische Grundlage und Klarheit für das Rheinische Revier zu schaffen

Seit dem Start des Erarbeitungsprozesses im November 2022 hat sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium intensiv mit Expertinnen und Experten aus den Kommunen, Fachausschüssen und Verbänden ausgetauscht. Die neue Leitentscheidung soll sich auf die Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler, der in Anspruch genommenen Landschaft und die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz und Merzenich konzentrieren. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich bei einer Dialogveranstaltung im Rheinischen Revier und schriftlich an das Postfach leitentscheidung@mwike.nrw.de einzubringen.

Die Leitentscheidung ist ein weiterer Meilenstein für die Zukunft des Rheinischen Reviers sei und soll die Grundlage für einen gelungenen Strukturwandel und eine vielversprechende Zukunft der Region bilden. Am 11. März 2023 konnten sich Bürgerinnen und Bürger aus der Region bei einer Dialogveranstaltung in Erkelenz mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur austauschen. Wenige Tage davor fand in Erkelenz eine Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Fachbehörden und Kommunen zur Fortführung der Fachgesprächsreihe zur neuen Leitentscheidung statt.

Die neue Leitentscheidung soll die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs in Vorgaben gießen, welche in die Braunkohleplanung beim Braunkohlenausschuss in Köln einfließen werden. Angesichts des nahenden Kohleausstiegs ist eine neue Leitentscheidung, die sich auf wesentliche Änderungen konzentriert, dringend erforderlich.

Der Schwerpunkt wird auf dem Bereich des Tagebaus Garzweiler liegen, da für die Tagebaue Inden und Hambach bereits das Abbau-Ende 2030 vorgegeben ist. Der Leitentscheidungsprozess umfasst bisher insbesondere Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus Kommunen, Naturschutzverbänden, Wasserverbänden, Vertreterinnen und Vertretern aus den Regionalräten und dem Braunkohlenausschuss, Fachbehörden und RWE zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs und zu den Themen "Orte der Zukunft", "Bergbau und Wiedernutzbar-machung", "Wasser", "Raumentwicklung und Wegeinfrastruktur" sowie "Erneuerbare Energien". Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium steht auch im Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern der ehemaligen Umsiedlungsdörfer.