Ich war beim Einsatz in Lützerath vor Ort.

Leider waren am Samstag bei der Demo mehrere Tausend bereit, Polizeiketten zu durchbrechen und Lützerath zu stürmen. Das hat und musste die Polizei verhindern.

Thomas Schnelle mit Polizeibeamten am Tag der Räumung

Nach drei Besuchen vor Ort in Lützerath während des Polizeieinsatzes und der Thematisierung des Einsatzes im Innenausschuss des Landtages ist sich Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter für das Erkelenzer Land, sicher, dass der Polizeieinsatz positiv zu bewerten ist und es nun wichtig ist, dass Ruhe in die geretteten Dörfer einkehrt, die Aktivisten diese verlassen und mit den Planungen für die Zukunft begonnen wird.

„Die Räumung von Lützerath war politisch und höchstrichterlich eindeutig entschieden.  Alles Aktivisten hätten nach der Aufforderung der Polizei diesen Bereich sofort verlassen müssen. Das haben viele auch lobenswerterweise gemacht.

Der Einsatz war vom Polizeipräsidium Aachen akribisch über Wochen vorbereitet worden, was sicherlich zum Erfolg des Einsatzes maßgeblich beigetragen hat“, so Thomas Schnelle zur Vorbereitung und der Rechtslage. „Alle Maßnahmen wurden vollkommen transparent kommuniziert“, so Schnelle.

Dabei wurde und wird dieser Einsatz in einem Gesamtkonzept bearbeitet, von der Räumung, über die Demonstrationen bis hin zum Schutz von Einrichtungen im gesamten Rheinischen Revier. Dies alles hat Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss am Donnerstag umfassend erläutert. Von allen Fraktionen wurde dieser Einsatz daher zurecht ausdrücklich gelobt und den Einsatzkräften gedankt.

„Leider hat es – wie erwartet – einige unschöne Szenen gegeben. Zu Beginn der Räumung am Mittwoch und auch vereinzelt am Donnerstag flogen Steine, Flaschen und Molotowcocktails gegen die Einsatzkräfte. Steinwürfe konnte ich dabei bei meinen Besuchen während Einsatzes selber beobachten“, erklärt Thomas Schnelle. Bei der Räumung war dies nur eine kleine Gruppe, der überwiegende Teil ist freiwillig gegangen oder hat sich passiv wegtragen lassen.

Bei der Veranstaltung am Samstag war jedoch ein sehr viel größerer Teil bereit, Anordnungen der Polizei und der Gerichte zu missachten. Es wurden Polizeiketten überrannt und versucht, nach Lützerath einzudringen. „Das hier nach mehrmaliger Androhung unmittelbarer Zwang durch die Beamten eingesetzt wird, zumal die Einsatzkräfte mit dem Rücken zum Zaun standen, ist aus meiner Sicht richtig und verhältnismäßig“, betont Schnelle und ergänzt „Jeder Einsatz wird durch die Polizei im Nachgang aufgearbeitet. Wo Fehlverhalten erkannt wurde, wird dieses ermittelt und verfolgt. Allerdings ist dieser Einsatz durch die Polizei sehr gut und mit rechtsstaatlichen Mitteln abgearbeitet worden.“

Nach der Räumung blickt er nach vorne: „Durch den Kompromiss der Wirtschaftsminister von Bund und Land mit RWE wird Nordrhein-Westfalen bereits 2030 und somit acht Jahre früher aus der Kohleverstromung aussteigen. Wichtig ist nun, dass wir den Erfolg des energiepolitischen Kompromisses für das Erkelenzer Land nutzen und in den geretteten Dörfer einen Planungsprozess auf dem Weg bringen, der eine lebenswerte Zukunft begründet. Dieser Prozess muss durch die demokratisch legitimierten Gremien der Stadt geleitet werden und alle Anregungen der Betroffenen, natürlich den dort noch wohnenden Menschen aber auch denjenigen, die bereits umgesiedelt sind und die Dörfer weiterhin als Teil ihrer Heimat betrachten, berücksichtigt. Dabei brauchen wir vor Ort die Unterstützung von Bund und Land.

Es ist nun an der Zeit, dass alle Aktivistinnen und Aktivisten auch die fünf geretteten Dörfer räumen und die Camps verlassen. Deren Verhaltensweisen, wie sie von den Bewohnerinnen und Bewohnern jetzt geschildert werden, sind Belastungen für die Menschen, ängstigen diese enorm und müssen umgehend aufhören.“