Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Zugleich wurde ein 1,6 Milliarden Euro starkes Hilfspaket des Landes auf den Weg gebracht.

Die Haushaltsberatungen waren für uns so herausfordernd wie noch nie angesichts der andauernden Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sowie seinen Folgen für steigende Energiepreise und Inflation.

Unser Land Nordrhein-Westfalen steht im Bundesvergleich vor den größten Hürden, um diese multiplen Krisen gut zu überstehen. Daher hat die Landesregierung ein Krisenbewältigungsgesetz und den zweiten Nachtragshaushalt 2022 eingebracht, um eben jene Krisenfolgen abzumildern und die Lücken in den Bundesprogrammen zu füllen, aber auch auf künftige Entwicklungen reagieren zu können und Maßnahmen zu beschließen, die Unternehmen über den Winter helfen zu können.

Der zweite Nachtragshaushalt regelt die Bereitstellung eines Sondervermögens in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das Krisenbewältigungsgesetz ermöglicht überhaupt erst diese Bereitstellung eines außerhalb des Haushalt stehenden, kreditfinanzierten Vermögens, da wir mit dem Gesetz eine außergewöhnliche Notlage feststellen, die eine solche Kreditaufnahme erlaubt. Eine Konstruktion, um mögliche verfassungsrechtliche Probleme im Vorfeld zu beseitigen. Der ursprüngliche Plan der Landesregierung, die Hilfsmittel aus dem Corona-Rettungsschirm zu finanzieren wurde nach Einwänden des Landesrechnungshof fallengelassen, die Mittel des obsoleten Rettungsschirms werden nun bis zu ihrer Tilgung dem Landeshaushalt zugeführt.

In einer ersten Tranche des 5-Milliarden Sondervermögens wollen wir rasch Hilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auszahlen, um die Folgen der Energiepreiskrise für Menschen, Einrichtungen und Unternehmen abzufedern. Wir werden nicht zulassen, dass Kitas früher schließen müssen, weil die Stromrechnung zu hoch ist. Wir werden kranke Menschen in den Krankenhäusern nicht frieren lassen. Wir unterstützen Sportvereine, Tafeln und Tierheime, damit sie gut durch den Winter kommen.

Der schwarz-grünen Zukunftskoalition ist es zudem mit dem Haushalt 2023 gelungen, einen stabile Finanzplanung für unsere Zukunft zu verabschieden, mit der wir mehr als 94 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen investieren. Wir fördern die Bildung unserer Kinder sowie die innere Sicherheit. Wir stärken den Mittelstand und vor allem das Handwerk. Die Transformation unserer Industrie bringen wir ebenso wie den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran.