100 Tage ist unser Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Kabinett im Amt.

100 Tage, um die bisherige Arbeit der ersten Schwarz-Grünen Regierungskoalition zu bewerten. Was wurde gemacht, wo liegen die Prioritäten und wie läuft die Zusammenarbeit?

Nahezu jeder Tag, den die NRW-Regierung im Amt bestreiten musste, war ein Tag in der Krise. Von Corona zu Putins Krieg, zur Rekordinflation, zur Energiekrise.

In solchen Zeiten muss jede Politische Initiative auch unter diesen Fragen betrachtet werden: Hat die Krise derzeit nicht Priorität? müssen wir nicht zuerst für Entlastungen sorgen?

Die NRW Koalition hat es bisher geschafft Antworten auf diese Fragen zu finden, die sich mit einer zukunftsgerichteten Politik vereinbaren lassen. Investitionen, die gleichsam die Krisenfolgen bekämpfen und Krisen in der Zukunft vorbeugen, sind hier die Regel.

Gerade am Nachtragshaushalt, lassen sich die Prioritäten unserer Regierung dabei ablesen.

Bildung

Mit den durch die Inflation freigesetzten Steuergeldern wurde zunächst der Start des Stufenplans zur Erhöhung und Angleichung der Lehrkräftebesoldung im Einstiegsamt nach A13 finanziert. Grundschullehrerinnen werden somit entsprechend ihrer Ausbildung gleichwertig zu anderen Lehrkräften bezahlt. Darüber hinaus wurden 1000 zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen zur Unterstützung der mehr als 35.000 ukrainischen Kinder in Nordrhein-Westfalen eingestellt.

Mit der Verlängerung des KitaHelfer-Programms stellt die Landesregierung sicher, dass Erzieherinnen und Erzieher mehr Raum für die pädagogische Arbeit erhalten, um so faire Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche zu stärken. Durch die Einrichtung einer Stabstelle für Fachkräftegewinnung im MKJFGFI startet die Landesregierung eine Fachkräfteoffensive, um noch mehr Menschen für einen Beruf in der frühkindlichen Bildung zu gewinnen.

Klimaschutz und Energiewende

Klimaschutzmaßnahmen sind das politische Mittel der Wahl, um zukünftigen Krisen vorzubeugen und die Folgekosten für zukünftige Generationen zu verringern. Wenn diese mit Maßnahmen der Energiewende einhergehen wird zudem die Wirtschaft und somit jede und jeder im Land gestärkt.

Das Land hat dazu Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen vor allem des Mittelstands bereitgestellt. Der Start der Änderung des LEP zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes wurde in Angriff genommen. Daneben wurde die Länderöffnungsklausel im EEG genutzt, um den geförderten Zubau von Freiflächen-Photovoltaik auf Flächen in benachteiligten Gebieten zu erhöhen.

Die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten wurde durch die mit Flandern und mit Belgien geschlossene Energiepartnerschaft gestärkt.

Im Bereich Krankenhaus wurde unsere Reformpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die praktische Umsetzung von Minister Laumanns Krankenhausplans hat begonnen und Konsultationen zwischen Bezirksregierungen und Krankenkassen über regionale Planungskonzepte stehen bevor, um Klarheit über eine moderne Gesundheitsversorgung vor Ort zu schaffen.

Katastrophenschutz

Mit Geldern des Nachtragshaushalts wird zudem die Gründung einer neuen Zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz finanziert, sowie 250 neue Stellen in den Bereichen Katastrophenschutz, Energiewende und Hochwasserschutz eingerichtet.

Ein Waldbrandvorsorgekonzept wurde vorgelegt und ein neues Förderangebot zur ressortübergreifenden Unterstützung der Kommunen durch das Land bei der Erstellung von kommunalen Hitzeaktionsplänen aufgesetzt.

Polizei

Im Polizeibereich werden die Einstellungsermächtigungen nochmals um 400 auf dann 3.000 jährlich erhöht. Der Studiengang „Cyber Security Management“ von Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Mit der Internetwache wird die Erstattung von Anzeigen und Abgabe von Hinweisen in den digitalen Raum getragen. Ein erstes Konzepts zur Gründung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität, wird in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten abgestimmt.

Alles in allem hat die NRW-Koalition die wichtigsten Themen in allen Ressorts angegangen und bereits einige Versprechen des Koalitionsvertrags eingehalten.

Der Haushalt für neue Initiativen bleibt allerdings begrenzt, da die Energiekrise derzeit erfordert, dass wir bei den am stärksten von den Preissteigerungen betroffenen Menschen zunächst für Entlastungen sorgen. Krisenbewältigung und Krisenvorsorge bleiben zunächst die großen Themen der Regierung, bis wir womöglich bereits im kommenden Jahr wieder mehr Planungssicherheit erhalten. Bis dahin lässt sich das Regierungshandeln sehen. Die Finanzen bleiben trotz Polykrise stabil, die ersten Wahlversprechen wurden bereits eingelöst und auch die Zusammenarbeit in der Schwarz-Grünen Regierung läuft bisher ebenso reibungslos, wie die zwischen unseren Fraktionen im Landtag.