In seiner heutigen Regierungserklärung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst dass die Möglichkeit bestehe, weitere Umsiedlungsdörfer und deren Flächen im rheinischen Braunkohlerevier zu erhalten, sowie, dass NRW bereit sei , bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.

Thomas Schnelle, MP Hendrik Wüst und Bernd Krückel

Durch die steigende Unwirtschaftlichkeit der Kohleverstromung sei schon heute absehbar, dass die erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird.

Die Landesregierung werde daher zeitnah eine „Energieversorgungsstrategie 2.0“ vorlegen, die den Zielen des Klimaschutzes gerecht werden soll. Dies bedeute auch, so viele Flächen wie möglich zu erhalten und voraussichtlich die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitt des Bergbaus nicht in Anspruch zu nehmen, solange dies versorgungssicher möglich sei. Er verlangte daher schnellstmögliche Klarheit über die weitere Kohlepolitik auf Bundesebene von den möglichen Koalitionären. NRW sei bereit, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und es sei sein Ziel, so Wüst, möglichst viele Flächen und Dörfer zu erhalten.

„Ich bin Hendrik Wüst dankbar, dass er für Nordrhein-Westfalen als erstes der Braunkohlenländer erklärt hat, dass man zu einem Ausstieg bis 2030 bereit sei,“ so Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter des Heinsberger Nordkreises. „Es muss schnellstmöglich Klarheit herrschen für die Menschen im noch vom Braunkohlenabbau bedrohten Gebiet. Klarheit, dass die Flächen von Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath nicht mehr in Anspruch genommen werden. Und wenn dies Gewissheit ist, braucht die Region hier weitere Unterstützung von Bund und Land, um Neuplanungen, Rekultivierungen und beste Lebensbedingungen in der Region umsetzen zu können.“

„Die CDU im Kreis Heinsberg war immer gegen den Tagebau Garzweiler II. Daher ist der Erhalt der Flächen der Dörfer für uns keine neue Forderung. Wir unterstützen daher die Pläne des Ministerpräsidenten und hoffen auf baldige Signale der neuen Bundesregierung, damit wir in NRW weiter planen können: zu einem Einhalten der Klimaziele, zu einem möglichen Kohleausstieg 2030, und vor allem zu einem Erhalt möglichst vieler Dörfer am Tagebaurand Garzweiler.“ so Bernd Krückel, CDU-Landtagsabgeordneter des Heinsberger Südkreises und Vorsitzender der CDU im Kreis Heinsberg.