Ende August wurde das neue Lagebild Clan-Kriminalität der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul, konnten anhand der aktuellen Daten den Erfolg der NRW Strategie zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität nachzeichnen.

Seit 2017 verfolgt das CDU geführte Innenministerium eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Banden, Rockern und den vor allem im Ruhrgebiet starken Familienclans. In der Verbrechensbekämpfung bedeutet dies konkret: selbst kleinste Vergehen von Clankriminellen werden verfolgt und geahndet, Objekte in Besitz der organisierten Kriminalität werden regelmäßig kontrolliert und mit Razzien überzogen. Mit dieser, als „Politik der 1000 Nadelstiche“ umschriebenen, Strategie, wird den organisierten Verbrechern jede ruhige Minute und jeder Rückzugsort genommen.

Und die nun gezogene Bilanz spricht durchaus für die Strategie:

Von Juli 2018 bis August 2021 hat die Polizei in mehr als 1.800 Razzien über 4.500 Objekte kontrolliert. Sie hat mehr als 2.400 Strafanzeigen gefertigt und mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt. Bei den Vermögensabschöpfungen war vor allem das Jahr 2020 das der entscheidenden Maßnahmen. Gab es 2017 neun Verfahren mit Vermögensabschöpfung, waren es 2020 schon 48. Die Sicherungssumme, unter anderem beschlagnahmtes Bargeld, Immobilien oder Fahrzeuge, hat sich im Vergleich zu 2017 fast vervierfacht und lag 2020 bei vier Millionen Euro. Auch bei den Haftbefehlen ist die Zahl um 50 Prozent gestiegen. 2017 wurden 24 Haftbefehle erlassen, 2019 waren es 32, 2020 schließlich 36.

Die Zunahme der Polizeiaktivität wird somit hinreichend belegt. Interessant ist hier, dass von 2019 bis 2020 trotz erhöhter Kontrollen die Zahl der Straftaten deutlich abgenommen hat (2019: 6104, 2020: 5778). Das ist ein Rückgang der festgestellten Kriminalität, welcher sich in den Zahlen vor allem durch eine stark gesunkene Aktivität des Omereit-Clans im Bereich Essen niederschlägt. Ob dies nun im Zusammenhang mit den gerade bei der Essener Polizei hohen Kontrollen und festgestellten Straftaten steht, oder sich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückführen lässt, ist allerdings nicht abschließend zu sagen. Die Tatsache, dass sich diese Entwicklung statistisch vor allem im Bereich Essen zeigt und nicht überall im Land so zu beobachten ist, legt durchaus Ersteres nahe: In den stärker kontrollierten Gebieten geht aufgrund der Kontrollen auch die Clankriminalität stärker zurück. Wir werden allerdings noch weitere Lagebilder und weitere Jahre der Polizeiarbeit brauchen, um so etwas abschließend bewerten zu können.

Bei der Vorstellung des Lagebilds wurden zudem einige Ermittlungsergebnisse der Polizeiarbeit hervorgehoben. So führte die Polizei NRW Mitte 2020 ein Verfahren der Organisierten Kriminalität gegen 32 Personen im Raum Düren. Bei den Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei vier Immobilien im Gesamtwert von 480.000 Euro und drei Fahrzeuge. Bei Durchsuchungen in 48 Objekten stellte sie eine fünfstellige Bargeldsumme sicher. Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet.

Im Dezember 2020 gelang es dank der Hilfe von Ermittlern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, ein Betrüger-Callcenter im türkischen Izmir auszuheben. Von dort aus sollen die Verdächtigen deutsche Senior*innen betrogen haben. Die Verdächtigen gaben sich perfiderweise dafür als Polizist*innen aus und erbeuteten Geld und andere Wertgegenstände. Insgesamt konnten 1,5 Millionen Euro Bargeld, fünf Kilo Gold, Immobilien, Fahrzeuge und Waffen sichergestellt werden – eine Gesamtsicherungssumme von 105 Millionen Euro.

Trotz aller Erfolge - der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist mit der Strategie unserer CDU/FDP Regierungskoalition seit dem Jahr 2017 erst wirklich angelaufen. Und trotz aller Erfolge ist der Kampf noch lange nicht gewonnen. Es ist ein stetes Ringen, welches nicht nur einen langen Atem, sondern auch eine gut aufgestellte Polizeitruppe braucht. Sobald wir den Clans und Banden die Möglichkeiten geben, sich zu entfalten, werden sie es auch tun. Daher muss der Druck auf die Kriminellen weitergehen, die Kontrollen und Razzien müssen weiterlaufen und es muss konsequent ermittelt und geahndet werden. Zu diesem Schluss kommt auch das LKA am Ende des Berichts: „Polizeiliche Maßnahmen müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln weiterhin konsequent umgesetzt werden. Dies betrifft auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten und niederschwellige Straftaten.“ Nur Null-Toleranz gegenüber der organisierten Kriminalität wird uns auch weiterhin die Erfolge bescheren, welche das Lagebild 2020 beschreibt.