In der Plenarwoche vor den Weihnachtsfeiertagen durfte ich als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses den Jahresbericht 2025 im Plenum des Landtags vorstellen. Die Zahlen sprechen für sich:

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan stellt die Landesregierung in den kommenden zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereit.

Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz grundlegend. Innenminister Herbert Reul hat einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Extremismus, Cyberangriffe und Spionage reagiert und das Gesetz auf den neuesten Stand der Rechtsprechung bringt.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat am Dienstag, 18. Februar 2025, mehr als 1.666 karnevalistische Gäste, darunter mehr als 166 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen im Parlament von Nordrhein-Westfalen empfangen.

Am 18. Oktober 2024 verabschiedete der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket, das als Reaktion auf das tragische Attentat in Solingen präsentiert wurde. Doch bei näherer Betrachtung verdient dieses Paket seinen Namen nicht.

Der terroristische Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland tief erschüttert. Drei Menschen verloren ihr Leben, acht weitere wurden verletzt, davon vier lebensgefährlich.

Von Schalbruch bis Holzweiler, von Merbeck bis Scherpenseel - in den Dörfern unseres Kreises Heinsberg bilden gut besuchte Dorfplätze und lebhafte Gemeinschaftshäuser das Herzstück des sozialen Lebens. Doch die Herausforderungen sind groß: Wirtschaftliche, demografische und sozio-kulturelle Veränderungen stellen unsere Dörfer und uns vor erhebliche Aufgaben.

Auf der Strukturwandelkonferenz der CDU Bezirksverbände des Rheinischen Reviers haben wir mit Vertretern aus Wirtschaft und Regierung über die Zukunft unserer Region diskutiert. Auf folgendes Positionspapier haben wir uns geeinigt:

Im Vergleich zu den steigenden Kriminalitätsraten in vielen Teilen von Nordrhein-Westfalen zeigt der Kreis Heinsberg eine positive Entwicklung, die Hoffnung macht.

Nach der Presseberichterstattung zur gefährlichen "Windautobahn" A44n und einem zurückgehaltenen Gutachten forden Abgeordnete aus dem Einzugsgebiet Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

Am 2. Juli 2018 wurde die Landesinitiative "Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen." ins Leben gerufen. Getragen von Partnern der kommunalen Familie, des Handels, der Wohnungswirtschaft, der Baukultur sowie vom Netzwerk Innenstadt und der Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne, hat die Initiative das Ziel, die Städtebau- und Wohnungspolitik in den Stadtzentren weiterzuentwickeln.

Im November machte sich unsere CDU-Landtagsfraktion auf die Reise nach Berlin, um dort mit Abstand zu dem Tagesgeschäft unserer Landespolitik in Klausur die Leitlinien für die Zukunft von NRW zu setzen. Was dort beschlossen wurde ist ein Meilenstein.

Die gestern von der Landesregierung verabschiedete neue Leitentscheidung gibt den Menschen, den Kommunen und allen sonstigen Beteiligten am Tagebau und in den Planungsprozessen die notwendigen Rahmenbedingungen zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung und zum Erhalt der Dörfer, Höfe und weiterer Flächen im ehemaligen Abbaugebiet.

Die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf führte Personen aus Bundes-Landes- und Kommunalpoltik zum gemeinsamen Austausch zusammen

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA NRW) veröffentlicht regelmäßig das Lagebild Clankriminalität - eine umfassende Analyse der aktuellen Situation in Bezug auf kriminelle Aktivitäten von kriminellen Großfamilien in Nordrhein-Westfalen.

Der Entwurf zum Cannabis-Gesetz stößt zurecht auf heftige Kritik. Da ich im Polizeidienst die Auswirkungen des Cannabiskonsums hinreichend kennengelernt habe, bin ich grundsätzlich gegen die Legalisierung von Cannabis. Größtes Problem: Mit der Legalisierungen werden die Gefahren verharmlost und Jugendlichen der Zugang erleichtert.

Die Landesregierung plant bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vorzulegen, um zeitnah eine planerische Grundlage und Klarheit für das Rheinische Revier zu schaffen

Das Landeskabinett hat Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht. Worauf liegt der Fokus des Pakets? Und was sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu? - Die Pressemitteilung im Volltext

Ich war beim Einsatz in Lützerath vor Ort.

Leider waren am Samstag bei der Demo mehrere Tausend bereit, Polizeiketten zu durchbrechen und Lützerath zu stürmen. Das hat und musste die Polizei verhindern.