Entscheidung zum Kohleausstieg

Der Tagebau Garzweiler und die Umsiedlungen gehen wie 2016 beschlossen weiter – Forderungen nach Verbesserungen am Tagebaurand bleiben!!!

Garzweiler II
Garzweiler II
 

Wir alle in der Region haben uns gegen die Inanspruchnahme von Garzweiler II gewehrt. Zuletzt aber wurde mit der rot-grünen Leitentscheidung 2016 die schmerzliche und drohende Umsiedlung für alle klar. Der weitaus überwiegende Teil der Bewohnerinnen und Bewohner haben sich daran gemacht, diese Umsiedlung mit all ihren Härten und Problemen anzupacken. Auch die Vereine und Ortsgemeinschaften leisten Hervorragendes, um diese Umsiedlung so gut wie möglich zu meistern.

 

Endlich ist jetzt durch die Vermittlung der Bundeskanzlerin eine Entscheidung getroffen worden. Diese hätte ich mir schon zu einem früheren Zeitpunkt erwünscht, weiß aber auch um die vielfältigen Probleme und Fragestellungen, die mit dem Kohleausstieg verbunden sind. Diese Entscheidungen halten sich an die Empfehlungen der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Schon in dieser Entscheidung habe ich bedauert, dass der Hambacher Forst als vorrangig vor den Umsiedlungsdörfern erachtet wurde.
 

Mit der jetzigen Entscheidung ist die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahre 2016 festgestellt worden. Dies bedeutet die weitere Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath, wie sie bereits 2016 beschlossen wurde. Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die sich für den Erhalt ihrer Häuser einsetzen und weiter kämpfen wollen. Man muss aber auch berücksichtigen, dass die Umsiedlung der Dörfer weit fortgeschritten ist und ca. 75 % der Bewohnerinnen und Bewohner bereits die Umsiedlung in unterschiedlicher Form geregelt haben. Für die vielen, die sich auf den Weg gemacht haben und diejenigen, die an den neuen Ort folgen wollen, herrscht nun endlich auch Planungssicherheit.

 

Es gilt nun, den vereinbarten Stilllegungspfad schnellstmöglich auf die Tagebauplanung im Rheinischen Revier und auch für Garzweiler II anzuwenden. Hier werde ich mich weiter vehement für Verbesserungen am Tagebaurand einsetzen, gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort und mit der Stadt Erkelenz.  Meine Meinung bleibt hierzu, dass nicht nur der Tagebau Hambach von diesen Veränderungen profitieren darf. Ich habe weiterhin die große Hoffnung, dass auch am Tagebau Garzweiler noch Änderungen, insbesondere am schon bestehenden Wall bei Kaulhausen, möglich sind.

 

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