NRW-Bundesratsinitiative zur Schließung von grenznahen Risiko-Atommeiler

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen forderte zusammen mit den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Antrag am Freitag, den 15. Februar 2019 eine Risikominderung seitens der Bundesregierung bezüglich der grenznahen Atomkraftwerke.

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle begrüßen dies sehr. „Mit diesem Schritt kommt die Landesregierung dem Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger nach, sich für eine rasche Abschaltung der Meiler einzusetzen. Die bisher unternommenen Anstrengungen, Belgien zum Einlenken zu bewegen, bekommen nun Aufwind, indem das Thema zur Bundesangelegenheit gemacht wird“, so ihr gemeinsames Statement zu dieser Initiative.
 
Die Bundesregierung soll sich für eine Schließung der entsprechenden Risikokernkraftwerke einsetzen. Darüber hinaus soll ein europarechtskonformer Weg aufgezeigt werden, mit dem der weitere Export von deutschen Brennstoffelementen verhindert wird. Auf europäischer Ebene soll sowohl eine Höchstgrenze für Betriebslaufzeiten, als auch ausreichende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gefordert werden.
 
Die Landesregierung NRW nimmt die Sorgen der grenznahen Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und will „alle geeigneten Schritte unternehmen, damit Tihange so schnell wie möglich abgeschaltet wird“, bestätigt Ministerpräsident Armin Laschet.

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