Umsiedlungsgebiet und Tagebauranddörfer Thema im Landtag

Unter der dem Titel „Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern - Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen“ hat die Landesregierung den Landtag NRW über die Zukunft der Energiepolitik unterrichtet.

Dabei richtete Ministerpräsident Armin Laschet zu Beginn seiner Rede den Dank stellvertretend für viele Millionen Menschen an diejenigen, die seit Jahrzehnten Opfer für das Gemeinwohl und den Wohlstand in NRW und in Deutschland durch den Verlust ihrer Heimat erbracht haben.
 
Laschet stellte klar, dass das Votum der Kommission mit 27 zu 1 Stimmen auch für die Bundesregierung eine Verpflichtung darstellt und hieran wird sich auch die Landesregierung eins zu eins halten. Die nun schnell erforderlichen bundespolitischen Entscheidungen würden schnellst möglichst und zukunftsfest in die Braunkohlenplanung umgesetzt.
 
Der Ministerpräsident ging dabei auch auf die derzeitige gespaltene Situation in den Umsiedlungsorten ein. Er zitierte aus zwei Briefen, die ihn neben vielen anderen erreicht hatten. In einen wird er aufgefordert, ein Konzept für den Erhalt der vom Abriss bedrohten Dörfer zu gestalten, im anderen wir ausgeführt, dass man umsiedeln möchte und nicht mehr im bereits halb leeren Keyenberg bleiben will. „Es besteht aber bei allen beteiligten Akteuren die Überzeugung, dass die von Umsiedlung betroffenen Menschen, die Beschäftigten, die Kommunen und das Unternehmen so schnell wie möglich Planungssicherheit bekommen müssen“ so Armin Laschet und weiter: „Wir werden die Möglichkeiten genau prüfen und alle Spielräume dafür ausnutzen, um auch für die Tagebaurandgebiete einen größeren Abstand zu erwirken.“ Zudem werde es am 14. März 2019 in Keyenberg eine Dialogveranstaltung der Landesregierung mit den Betroffenen geben.
 
In der anschließenden Aussprache ging Thomas Schnelle, Abgeordneter u.a. für die betroffenen Dörfer im und am Tagebau, näher auf die Situation vor Ort ein. „Wir Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg haben den Tagebau Garzweiler II immer abgelehnt. Mein Vorgänger, Dr. Gerd Hachen, war Jahrzehnte eingebunden im Kampf gegen diesen Tagebau und Vorsitzender der Vereinten Initiativen gegen Garzweiler II. Dabei war uns CDU-Abgeordneten immer bewusst, hierfür auf Landesebene wahrscheinlich keine Mehrheit zu bekommen. Dies war und wurde von uns auch so kommuniziert,“ waren seine einleitenden Worte. Der Kompromiss habe nun für große Unsicherheit bei den Betroffenen geführt, bei einigen seien dagegen wieder große Hoffnungen geweckt worden.
 
Schnelle ging näher auf die unterschiedlichen Zielvorstellungen der betroffenen Menschen ein. Ein großer Teil der Betroffenen habe sich bereits auf den Weg gemacht, sie sind in der Umsiedlung oder planen diese. Hierzu stellte er die aktuellen Zahlen vor. Weiter führte er den Einsatz der Vereine und Gruppierungen in den Dörfern an, die alles für ein lebendiges Dorfleben am neuen Ort unternehmen.
 
Zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, die Planungen für die Umsiedlungen neu zu bewerten, gab Schnelle an: „Geschätzt mehr als 90 % der Betroffenen in den jetzigen Umsiedlungsgebieten bekommen derzeit Angst, wenn sie diese Forderungen lesen.“ Daher forderte er die Garantie, dass alle diejenigen, die sich für die Umsiedlung entscheiden, diese zu den jetzigen Konditionen durchführen können, unabhängig davon, welche Entscheidung über die Inanspruchnahme der Dörfer getroffen werden.
 
Weiter äußerte Schnelle auch vollstes Verständnis für diejenigen, die mit aller Kraft dafür kämpfen, in ihren manchmal schon seit mehreren Generationen im Familienbesitz befindlichen Anwesen wohnen bleiben zu können.
 
Er dankte Ministerpräsidenten Laschet, dass er als erster Ministerpräsident die Umsiedlungsorte besucht habe und auch in seiner Rede angekündigt hat, diesen begonnen Dialog fortzusetzen und zu intensivieren.
 
Schnelle bekräftigte die Forderung, die Grenzen der Tagebauranddörfer zum Tagebau zu vergrößern und bereits geplante Straßenprojekte zumindest in Teilbereichen neu zu überdenken. Es müsse nun alles für schnelle Klarheit für die Betroffenen getan werden.
 
„Meine Heimat im links-rheinischen Revier hat jahrzehntelang die Energieversorgung in NRW und im ganzen Bundesgebiet gesichert. Dafür haben die Leute mit dem Verlust der Heimat ein unvorstellbar großes Opfer gebracht. Diese Menschen haben nun ein Recht darauf, dass die Strukturhilfen in dieses Revier und insbesondere in die betroffenen Tagebaugebiete und zu den Kraftwerksstandorten fließen und sie haben das Recht, dass sich nun auch alle im Land und im Bund mit Ihnen solidarisch erklären,“ führte Schnelle zu den geplanten Strukturhilfen aus.

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