Unsere Einsatzkräfte riskieren täglich alles für uns; und damit Sie ihre Arbeit leisten können, brauchen Sie unseren Rückhalt und unseren Respekt. Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst - sie sind täglich im Einsatz, um uns zu schützen. Daher gehen wir gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte vor, daher passen wir die Ausstattung der Polizei den Herausforderungen unserer Zeit an, daher schützen wir die, die uns schützen. 

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder auch der Polizei und die damit zum Ausdruck gebrachte Respektlosigkeit sind ein besorgniserregendes Phänomen unserer Zeit. Zugleich sind sie ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem. Daher haben wir in NRW vieles getan, um gegen die Respektlosigkeit und den Verlust an Vertrauen gegenüber der Polizei vorzugehen. Die Kampagne „NRW zeigt Respekt!“ wurde mit einer jährlichen Finanzierung von 100.000 € ausgestattet, um niedrigschwellig die gesellschaftliche Einstellung gegenüber unseren Einsatzkräften zu verbessern. Auch die derzeitige #AnEurerSeite-Kampagne verfolgt diesen Zweck. Konkreter wurde in NRW gegen die Gewalt vorgegangen, indem wir die Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen den durch diese neue Situation gestiegenen Anforderungen angepasst und auf den neuesten Stand gebracht haben. Wir haben seit 2018 10.000 neue Schutzwesten und neue ballistische Helme angeschafft, wir haben flächendeckend Bodycams beschafft, damit die Einsatzkräfte heikle Situationen auf Knopfdruck aufzeichnen können, wir haben Drohnen eingeführt und sind dabei den Einsatz von Tasern zu ermöglichen. Die Aufrüstung alleine dient allerdings nur dem Schutz der Einsatzkräfte vor dem neuen Gewaltpotenzial. Um das eigentliche Problem anzugehen, müssen wir die Einstellung der Gesellschaft zur Polizei verbessern, damit Respektlosigkeit und Gewalt erst gar nicht entstehen können. Dafür ist es auch notwendig die Polizei resistent gegen Vorwürfe zu machen, gegen einen Vertrauensverlust und gegen Zweifel an der Arbeitsweise der Kolleginnen und Kollegen. Um haltlosen Vorwürfen keinen Raum zu bieten, ist es essentiell gegen die Probleme anzugehen, die im inneren der Polizei entstehen. Daher hat Minister Herbert Reul umfassende Maßnahmen gegen extremistische Tendenzen in den Polizeibehörden eingeleitet.

Im Kontext der rechtsextremen Chatgruppen des PP Essen wurden 30 Personen suspendiert, in Bielefeld wurden Durchsuchungen durchgeführt, neue Chatgruppen sind ans Licht gekommen, es wurde ein Sonderbeauftragter eingesetzt, welcher mit seinem Stab ein Lagebild zum Rechtsextremismus in der Polizei erstellen und darauffolgend entsprechende Handlungskonzepte entwickeln wird, es werden eine, oder auch mehrere Studien angefertigt, um dies von wissenschaftlicher Seite zu begleiten. Kurz gefasst: nach Jahren der schwelenden Probleme unter rot-grüner Landesregierung wird nun endlich aufgeräumt. Wir senden damit ein bedeutendes und wirksames Signal an die überwältigende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, die sich vorbildlich und verfassungstreu verhalten. Wir zeigen dass wir bei ihnen stehen, damit sie nicht weiter ins Misskredit gebracht werden. Und gegen die Wenigen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen wird konsequent vorgegangen.

Die Polizei Nordrhein-Westfalens hat neben der Gewalt und den Vorwürfen, die ihr entgegengebracht werden allerdings auch noch einen Job zu erledigen. Und diesen erledigt sie, trotz gestiegener Ansprüche und Anforderungen, trotz besonderer Sicherheitsrisiken in Coronazeiten und trotz aller Widrigkeiten.

Um die Polizistinnen und Polizisten hierbei zu unterstützen haben wir  den Fuhrpark der Polizei umfassend modernisiert. Wir haben neue Streifenwagen besorgt, neue Hubschrauber und eine verbesserte technische Ausstattung derer angeschafft und gut 5 Millionen € bereitgestellt, um für weitere Boote der Wasserschutzpolizei zu sorgen. Somit ist zu Lande zu Wasser und zur Luft die Polizei bestens aufgestellt, um gegen das Verbrechen vorzugehen. Da das Verbrechen mit dem internationalen Terrorismus, der organisierten Clankriminalität und dem gewachsenen Gewaltpotential des Rechtsterrorismus in Deutschland eine neue Qualität gewonnen hat, muss sich auch die Polizeiarbeit entwickeln - nicht nur in technischer, sondern auch in rechtlicher Ausstattung. Das Sicherheitspaket I und die Erweiterung der Überwachungsinstrumente der Polizei sind der bemerkenswerteste Fortschritt, den wir bisher erreichen konnten.

Und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Polizei für die Anforderungen der Zeit gewappnet ist und ihre Arbeit leisten kann. Denn wir stehen geschlossen an der Seite derer, die sich schützen vor unser Land stellen. Wir stehen #AnEurerSeite.

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