Pressemitteilung: Unterstützung für unsere Polizei

Polizeibeamtinnen und -beamte versehen jeden Tag einen gefährlichen Job für unsere Sicherheit. Bei häuslicher Gewalt, gewalttätigen Demonstrationen, Schlägereien, gegen Clans oder Kindesmissbrauch und der Darstellung dessen, im Straßenverkehr oder an vielen anderen Brennpunkten – nun werden sie von höchsten politischen Ebenen angegriffen

Die Zahl der Widerstände gegen Polizeibeamte ist auch in 2019 stark gestiegen. Die vermeintlichen strukturellen Probleme der Polizei werden von Radikalen hierbei auch  als Grund gesehen, gegen Polizistinnen und Polizisten Gewalt auszuüben. Doch Einzelfälle können nicht auf Strukturen projiziert werden. Somit kann keine Polizistin und kein Polizist unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil Einzelfälle von bestimmtem Fehlverhalten auftauchen.

Dass unserer Polizei nun von der SPD Vorsitzenden ein latenter Rassismus und von grünen Politikern ein struktureller Rassismus unterstellt wird, ist unerträglich. Unfassbar ist auch, dass der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin nun sogar ein sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz beschlossen hat, wonach Polizistinnen und Polizisten bei jeder Anschuldigung ihre Unschuld beweisen müssen. Dies führt unseren Rechtsstaat ad absurdum. Wir als Bürgerinnen und Bürger brauchen Vertrauen in unseren Rechtsstaat damit dieser arbeiten kann. Die Zweifel, die von links wie von rechts an der Legitimität unserer Institutionen gesät werden, schaden unserer Gesellschaft, zersetzen unser Miteinander und sind eine Kampfansage an unsere freiheitlichen Werte.

 „Ich war fast 28 Jahre bei der Polizei, von der Einsatzhundertschaft bis zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauch bei der Kripo. Ich fühle mich selber weiterhin als Polizist und daher treffen auch mich solche ungerechtfertigten Vorwürfe hart. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen es jeden Tag hinbekommen müssen, unter großem Druck einen schweren Job zu machen; und dass von deutschen Parteispitzen nun politisch gegen sie agitiert wird, ist für mich unerträglich.“, so Thomas Schnelle.

Bernd Krückel äußert sich zu den Vorwürfen: „Wir stellen uns eindeutig vor unsere Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei ist ein Teil unserer Gesellschaft. Auch hier werden wie überall Fehler gemacht und es gibt wie in allen Bereichen Personen, die sich falsch verhalten. So wie die Polizei gegenüber Straftätern nun in NRW mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgeht, so werden auch innerhalb der Polizei Fehler offen angesprochen und diejenigen, die sich falsch verhalten, diziplinar- und strafrechtlich verfolgt. Die Polizei als Ganzes steht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die sie wie keine andere Institution unserer Gesellschaft immer wieder verteidigt. Sie ist nicht strukturell rassistisch, sie ist strukturell rechtsstaatlich.“

Die CDU-Abgeordneten nutzen ihren Antrittsbesuch beim neuen Leiter der Polizei im Kreis Heinsberg, Polizeidirektor Dieter Prosch, um ihn und allen Bediensteten der Polizei im Kreis Heinsberg ihre Unterstützung auszudrücken.

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