Strukturwandel


Strukturwandel im Kreis Heinsberg

Aufgrund  des  sich  abzeichnenden  Ausstiegs  aus  der  fossilen  Energiegewinnung  steht das Rheinische Revier im kommenden Jahrzehnt vor großen Herausforderungen. Über  Jahrzehnte  hinweg  hat die  Verstromung  der im  Rheinischen  Revier abgebauten Braunkohle maßgeblich  zu  einer  sicheren und  kostengünstigen Energieversorgung unserer Volkswirtschaft beigetragen. Für   die   Menschen   im   Rheinischen   Revier stellt   der   Tagebau   einen wichtigen Wirtschaftsfaktor  dar. Erhebliche Steuereinahmen  zu  Gunsten  der Kommunen  sowie qualifizierte wie gut entlohnte direkte und indirekte Arbeitsplätze sorgen für eine positive regionalwirtschaftliche  Entwicklung. Doch  gerade im  engeren  Umfeld  der  Tagebaue musste  dafür  ein  hoher  Preis  gezahlt  werden: Erzwungene  Umsiedlung,  Verlust  von Heimat  und  die unwiederbringliche  Zerstörung der über Jahrhunderte  gewachsenen gesellschaftlich-sozialen und naturräumlichen Strukturen. Dies gilt auch und gerade für den Tagebau Garzweiler II und somit die nordöstlichen und östlichen Teile des Kreises Heinsberg –vor allem auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz. Deshalb  gilt  es  schon  jetzt-und  damit  ausreichend  frühzeitig -für  die  Zeit  nach  der Braunkohle  neue,  regionalökonomisch  starke  Strukturen aufzubauen,  die  dabei  helfen, dass diese Region, die aufgrund ihres Ressourcenreichtums erheblich zum Wohlstand der  gesamten Bundesrepublik  Deutschland  beigetragen hat, künftig nicht  abgehängt wird.

Wir begrüßen die zunächst großräumige Betrachtung des Rheinischen Reviers mit den Regionalverbänden  „Zweckverband  Region  Aachen“  und  „Region  Köln-Bonn  e.  V.“. Zudem begrüßen wir die Absicht der Stadt Mönchengladbach, sich der Zukunftsagentur RheinischesRevier anzuschließen. Die Bedeutung des Strukturwandels im Rheinischen Revier  wird  somit  deutlich  unterstrichen–auch  und  gerade  durch  die  derzeitigen Initiativen   zur   Erstellung   eines   konsistenten   regionalen Entwicklungskonzepts   im Rheinischen Revier.

Allerdings  ist  die  Betroffenheit  vom  bisherigen  Braunkohleabbau  und  vom  zukünftigen Kohleausstieg nicht in allen Kommunen in gleicher Intensität vorhanden. Daher ist eine Prüfung und Einteilung von Teilregionen nach Graden der Betroffenheit vom Kohleabbau und  vom  Kohleausstieg dringend  geboten. Es  ist  unabdingbar,  dass  eine regional orientierte Strukturförderung genau dort   eingesetzt   werden muss,  wo Strukturen wegbrechen  und Unterstützung  tatsächlich gebraucht  wird,  d.h. fokussiert  auf  die unmittelbaren Tagebaugebiete  und  deren  direktes  räumliches  Umfeld. Denn: Die Anliegen der vom Tagebau Betroffenen –auch im Kreis Heinsberg -müssen zu allererst wahrgenommen und berücksichtigt werden.

Die  Stadt  Erkelenz  wird  nach  Beendigung  des  Tagebaus  Garzweiler II ca. 25 Prozent ihrer  Fläche an den  Restsee  verloren  haben. 9 Ortschaften  werden  umgesiedelt  sein, knapp  3.500 Menschen  werden  ihre  Heimat  verloren  haben,  vier  Orte  werden  zu Tagebauranddörfern. Richtigerweise hat sich die Stadt Erkelenz mit den Gemeinden Titz und    Jüchen    und   der    Stadt    Mönchengladbach    zum    Zweckverband   Tagebau-folge(n)landschaft Garzweiler zusammen gefunden. Gemeinsam wurde ein „Drehbuch“ entworfen   und   zentrale Projekte einer neuen Landschaftsraumgestaltung   sowie innovativen  Wirtschafts-und  Verkehrsinfrastrukturentwicklung herausgearbeitet.  Diese wegweisenden Vorhaben sind   unerlässlich,   um   den   Menschen   in   dieser   vom Braunkohletagebau    unmittelbar    betroffenen    Region    realistische    und    greifbare Zukunftsperspektiven anzubieten.

Das Ende der Tagebaue wird gerade unsere Teilregion,den gesamten Kreis Heinsberg,schon  bald –und  zum  wiederholten  Male  innerhalb  wenigen  Jahrzehnten -mit  einem tiefgreifenden    wirtschaftsstrukturellen    Wandel    konfrontieren. Der schleichende Niedergang  der  Kunstfaserindustrie in  den 1970er  und 1980er  Jahren, das  Ende  des Steinkohlebergbaus und  die  Konversion  militärischer  Standorte  in den 1990er  Jahren hatten  solch  weitreichende  regionalwirtschaftliche  und  arbeitsmarktpolitische  Folgen, dass  sich der  Kreis  Heinsberg  erst  in den  letzten  Jahren  davon erholen  konnte.  Dies darf sich bei der Braunkohle nicht wiederholen–Strukturbrüche müssen frühzeitig und konzentriert abgefedert werden.
Der Kreis Heinsberg hat bewiesen, wie Strukturwandel gelingen kann. Dies zeigen heute die  wirtschafts-und  arbeitsmarktbezogenen Kennzahlen  unserer  Region  eindrucksvoll. Zurückzuführen  ist  diese  Entwicklung  vor  allem  auf  zwei  Faktoren: die  Tatkraft  der Menschen vor Ort, gepaart mit einem konzentrierten Einsatz der Strukturförderprogramme   von   Land,   Bund   und   EU.   Wir   haben   gelernt: Neue Technologien  und  innovative  Ansätze  sind  gerade  im  Zeitalter  der  Digitalisierung  von besonderer  Bedeutung,  um  Entwicklungen  zukunftsfähig  zu  machen.  Aber  für  eine regionalisierte  Strukturentwicklung, die die  Menschen vor  Ort,  die  wirklich  Betroffenen mitnimmt,  sind  die  Ansiedlung  von  produzierenden  Unternehmen  sowie  die  Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe und in der Industrie noch  wichtiger.  Gerade  auch,  um  den  im  Braunkohletagebau  tätigen  Fachkräften  eine Perspektive zu  bieten  und  um  diese  an  unsere  Region  zu  binden. Dabei  schließt die Ansiedlung  von  produzierenden  Unternehmen  die  Schaffung  von  Arbeitsplätzen  und Wertschöpfung überhaupt nicht aus:
Die  Umsetzung  der in  beispielhafter  Weise in  der Aachen-Jülicher Hochschul-und Forschungslandschaft entwickelten Innovationen  in  Wertschöpfung und  Arbeitsplätze können im  Kreis  Heinsberg, als  der „Werkbank  der  Region“, erfolgen. Entsprechende Projektansätze, die einen umsetzungsorientierten Technologie-und Innovationstransfer im  Fokus  haben, werden  derzeit mit  Hochdruck  entwickelt und müssen prioritäre Beachtung erhalten. Dazu   gehört   auch,   dass   der   Kreis   Heinsberg eines wichtigen   Instruments der Wirtschaftsförderung nicht beraubt wird: Unsere Region muss nicht nur in der künftigen Förderperiode der  Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), weiterhin  Fördergebiet  bleiben.  Vielmehr  muss  uns -um auch mittelfristig konkurrenzfähig bleiben zu können -eine Einstufung als sogenanntes „C-Fördergebiet“ gewährt werden. Darüber hinaus gilt es aber auch, Investitionen in die Industrie-und Gewerbeflächen-und Verkehrsinfrastruktur zu forcieren.
Mit Nachdruck fordern wir Land und Bund dazu auf, die entsprechenden  Voraussetzungen zu schaffen: So  benötigen  die  Städte  und Gemeinden    im    Kreis    Heinsberg    im    Rahmen    des    anstehenden    Regional-planungsprozesses einen    größeren    Handlungsspielraum, um    eine    nachhaltig zukunftsorientierte  Siedlungs-und  Gewerbeflächenentwicklung  realisieren  zu  können. Eine  besondere  Chance –für  den  Kreis  Heinsberg, die  Region,  aber  auch  für  das gesamte Land  NRW- birgt  die  Entwicklung  der  zu  großen  Teilen ohnehin  bereits  seit Jahrzehnten im Landesbesitz  befindlichen  LEP  VI-Fläche Geilenkirchen-Lindern. Hier besteht  die  einzigartige  Möglichkeit,  in  Schlagdistanz  zur  Aachen Jülicher  Hochschul und  Forschungslandschaft, industrielle  Großvorhaben von strukturpolitisch heraus-ragendem Stellenwert realisieren zu können.

Ebenfalls  eine hohe  Bedeutung  kommt zukunftsweisenden Anbindung bzw. inneren Erschließung  der  Region  zu. Wichtig  ist  dies  für  die  regionale  Wirtschaftsentwicklung, aber auch, um die Region als attraktiven Standort für Wohnen und Leben zu gestalten. Gerade  im  direkten  Tagebauumfeld  bietet  es  sich  an,  neue und innovative  Verkehrsinfrastrukturen  im  Großraum  Kreis  Düren,  Kreis  Heinsberg  bis  Mönchengladbach  mit Ausrichtung auf die Rheinschiene zu entwickeln. Dabei sollten auch und gerade die heute noch genutzten  Trasseninfrastrukturen der  Tagebaue genutzt  werden.  Wir  regen  eine entsprechende Prüfung der Möglichkeiten nachdrücklich an.
Dies gilt in ähnlicher Weise auch für eine Reihe weiterer Verkehrsinfrastrukturprojekte auf Schiene und Straße, so der Ausbau der Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach und der schienengebundene  Lückenschluss  zwischen  Hückelhoven-Baal  und  Linnich,  der  Bau der Landstraßen L  364n  Hückelhoven-Hilfarth (Anbindung der LEP  VI-Fläche in Geilenkirchen-Lindern) und L 364n Gerderhahn-Golkrath (Anbindung des Industrie-und Gewerbegebiets Wegberg  Oval),  der  Bundesstraßen B  57n  Ortsumgehung  Baal (zur Anbindung des Industrie-und Gewerbegebiets Hückelhoven-Baal) und B 221n Unterbruch (zur Erschließung des BIZZPark Heinsberg-Oberbruch).

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