Innen

Als ehemaligem Polizisten liegt mir die politische Beschäftigung mit der Polizeiarbeit und der Polizei unseres Landes im Besonderen am Herzen. Als Mitglied des Innenausschusses habe ich mit meiner Arbeit ganz konkret die Möglichkeit die Umstände für unsere Polizei und somit auch für die Sicherheit unseres Landes zu verbessern.
 
Seitdem CDU und FDP nach der Landtagswahl 2017 die Regierungsverantwortung übernommen haben, wurde viel in Personal und Ausstattung investiert. 2017 wurden die Einstellungszahlen auf 2.3000 Anwärterinnen und Anwärter erhöht, 2019 nochmals auf 2.500. Zudem wurden und werden bis 2022 pro Jahr 500 Regierungsangestellte eingestellt werden können. Ein neuer Streifenwagen wurde eingeführt und Mittel für die Ausstattung mit Schutzhelme zur Verfügung gestellt. Ab 2019 werden 20.000 Smartphones für den Polizeidienst beschafft. 
 
Mit dem neuen Polizeigesetz NRW, welches wir als CDU-FDP Koalition Ende 2018 im Landtag verabschieden konnten, haben wir die Sicherheitsarchitektur unseres Landes grundlegend reformiert. Die Anforderungen unserer Zeit Schutz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewährleisten zu können sind ebenso gestiegen, wie unsere Bemühungen die Polizei technisch, personell und rechtlich für diese Anforderungen zu rüsten.
Mit den Möglichkeiten effizienter auf die digitale Kommunikation von Kriminellen zugreifen zu können, besonders gefährdete Orte per Video zu überwachen und der Strategischen Fahndung sind nur einige Punkte genannt, die dafür sorgen, dass NRW wieder sicherer wird.
Das reformierte Polizeigesetz war Ergebnis einer langen und gründlichen Beratung. Fast ein Jahr lang haben wir im Landtag diskutiert und konnten letztlich mit den Stimmen der SPD das Sicherheitspaket I verabschieden – weitere Verbesserungen werden folgen.
 
In Nordrhein-Westfalen sind die Aktivitäten krimineller Clans ein notwendiges Thema, beschäftigt man sich mit der Polizeiarbeit. Allein in NRW können wir 104 kriminelle Clans ausmachen. In den vergangenen zwei Jahren sollen bis zu 14.000 Straftaten aus dieser Szene heraus begangen worden sein. Mit null Toleranz gehen wir in der NRW-Koalition mit dieser Kriminalität um. Das bedeutet konsequente Ahndung jeder Regelverstöße und verstärke Kontrollen im Gewerbe der Clans. 
Um uns über diese auch in allen anderen Bundesländern präsente Problemlage ein brauchbare Fakten zu verschaffen, haben wir in NRW das bundesweit erste Lagebild [verlinkung] zur Clankriminalität erarbeitet. Ein Grund auf dem man aufbauen kann. Nun fordern wir eine bundesweite Vernetzung der Zusammenarbeit gegen die Clankriminellen, welche ebenso bundesweit agieren.
 
Als Einwohner des westlichsten Kreises der Bundesrepublik – dem schönen Kreis Heinsberg – habe ich die offenen Grenzen der EU lieben gelernt. Sei es für den Handel, für den Tourismus, oder für die Kultur. Doch als Polizist weiß ich nur zu gut, dass der ungehinderte Grenzverkehr auch Kriminelle bei der Begehung ihrer Straftaten begünstigt.
Offene Grenzen im Schengen-Raum sind eine der großen Errungenschaften für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen wir bewahren. Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung endet dabei nicht an nationalen Grenzen. Wir als NRW- Koalition denken Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung europäisch. 
Wir brauchen eine europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine starke Präsenz auf beiden Seiten der Binnengrenze. Wir intensivieren die grenzüberschreitende Polizeiarbeit gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden. 
Um die Fahndung zu beschleunigen, wird schnelles Internet in Grenznähe benötigt. Darüber hinaus müssen wir die IT-Kommunikation zwischen Bundes- und Landespolizei sowie mit den Behörden in den Niederlanden und Belgien verbessern.
 
Kriminalitätsbekämpfung in Europa ist Team-Work – deswegen wollen wir multinationale Polizeiteams einsetzen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im grenznahen Bereich Fortbildungen sowohl in Sachen Sprache, als auch in der Rechtsordnung unserer Nachbarländer erhalten.

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